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FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 16, Oktober 2010

"ZUFALL: Sie haben der anderen Hälfte dessen, was sich abspielte, keine Beachtung geschenkt." - John Brunner in: Morgenwelt (orig. "Stand On Zanzibar") 1968

Inhaltsverzeichnis

1.) Neues zu ELENA
2.) Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung abgewiesen
3.) Wir trauern um Andreas Pfitzmann
4.) BigBrotherAwards - Datenkraken nominieren bis 31.12.
5.) Spenden: Mit Mäusen gegen Kraken
6.) Praktikumsplatz beim FoeBuD zu besetzen
7.) Der FoeBuD fährt zum Europäischen Parlament nach Brüssel
8.) Letzte Gelegenheit: Sicheren (alten) Personalausweis beantragen
9.) Lektüretipp: Das München-Komplott von Wolfgang Schorlau
10.) Termine
11.) FoeBuD in der Presse

1.) Neues zu ELENA

Kein Einsehen beim elektronischen Entgeltnachweis: Der Bundestag hat den Antrag der Partei Die Grünen auf Aussetzung und strikte Begrenzung des ELENA-Verfahrens mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition und der SPD am 30.9.2010 abgelehnt. So sind die Meldungen a la "Brüderle stoppt ELENA", die im Juli nach einem Interview des Handelsblattes mit dem Wirtschaftsminister von der Presse verbreitet wurden, nun tatsächlich Makulatur.

Damit ist klar: Wir werden die von uns organisierte Verfassungsbeschwerde mit über 22.000 Beschwerdeführer/innen, die wir Ende März eingereicht haben, weiterführen.

Seit Anfang Oktober liegt ein neues 140-seitiges Gutachten zu ELENA von Prof. Dr. Heinrich Wilms vor, das ebenfalls zu dem Schluss kommt, dass diese Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten verfassungswidrig ist. Die von uns mit der Verfassungsbeschwerde beauftragten Anwälte Meinhard Starostik und Dominik Boecker fertigen momentan auf Grundlage dieses Gutachtens eine Ergänzung der Beschwerde.

Wir werden Sie zu dem Thema auf dem Laufenden halten.
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/arbeitnehmerdatenschutz/elena

2.) Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung abgewiesen

Im nächsten Jahr kommt die Volkszählung ("Zensus 11"). Dagegen hatte der AK Zensus eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg gebracht, die von 13.077 Bürgern unterstützt wurde. Das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerde abgewiesen. Es also abgelehnt, diese überhaupt zu behandeln und sich auch nicht inhaltlich dazu geäußert.

Der Widerstand gegen die Volkszählung 2011 ist damit nicht beendet, sondern findet auf anderen Wegen statt.

Konkrete Möglichkeiten:

  • Alle können als Klägerin oder Kläger im jeweiligen Bundesland gegen den Zählungs-Bescheid vorgehen. Damit können im Einzelnen die Ausführungsgesetze der Länder und auch das Zensusgesetz insgesamt erneut zur Prüfung herangezogen werden.
  • Alle können ihr zuständiges Meldeamt befragen, wann sie welche Daten übertragen. Der AK Zensus wird die Antworten der Behörden (natürlich anonymisiert) sammeln.
  • Wenn die Aufforderung zur Auskunftserteilung (durch den Erhebungsbeauftragten persönlich oder per Bescheid) kommt, kann jeder ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren und/oder Klageverfahren einleiten. Der AK Zensus will diese Verfahren nach Kräften koordinieren und unterstützen.

AK Zensus:
http://zensus11.de/
http://zensus11.de/2010/10/ak-zensus-kundigt-weitere-proteste-gegen-die-volkszahlung-2011-an/

3.) Wir trauern um Andreas Pfitzmann

Andreas Pfitzmann ist tot. Er verstarb am 23. September 2010 in Dresden. Sein Tod kam plötzlich, unerwartet und viel zu früh.

Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann hatte er an der Technischen Universität in der Fakultät Informatik den Lehrstuhl für Datenschutz und Datensicherheit inne. Seine Forschung zu Datenschutz und Datenschutzrecht, Anonymität, Sicherheit und Fragen der digitalen Identität war sehr wirkmächtig. So verfasste er für das Bundesministerium des Innern mit anderen das Gutachten "Modernisierung des Datenschutzrechts" (2001). Er war Mitiniator des JAP-Anonymisierungsservers und Sachverständiger beim Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung. Zu seinen letzten Forschungsprojekten zählten "anonymes Websurfing" (JAP), "Privacy and Identity Managment in Europe for Life" (PrimeLife), und "Steganographie".

Andreas Pfitzmann war ein engagierter und couragierter Wissenschaftler, der maßgeblichen Einfluß auf die politischen Diskussionen entfaltete. Dabei kooperierte er oft mit Organisationen der Zivilgesellschaft, etwa dem CCC, dem Unabhängigen Datenschutzzentrum (ULD) und nicht zuletzt auch mit dem FoeBuD e.V.

Sein Tod ist nicht nur ein großer Verlust für die Datenschutzszene, wir verlieren auch einen Freund.

Interview von Martin Rost (ULD) mit Andreas Pfitzmann über seine Forschungsinteressen vom Juni 2010.
https://www.datenschutzzentrum.de/interviews/pfitzmann/
(mp3, 1:40 h)

Veröffentlichungen von Andreas Pfitzmann (TUD vor / nach 2002 : DNB)
http://dud.inf.tu-dresden.de/sireneLit.shtml
http://www.inf.tu-dresden.de/content/institutes/sya/dud/publications/current.de.html
https://portal.d-nb.de/opac.htm?query=Woe%3D122356748&method=simpleSearch

Andreas Pfitzmanns Redebeitrag beim Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung:
http://dud.inf.tu-dresden.de/literatur/BVG2007-10-10.pdf

Nachruf der TU Dresden
http://www.inf.tu-dresden.de/index.php?node_id=495&ln=de

4.) BigBrotherAwards - Datenkraken nominieren bis 31.12.2010

Lassen Sie die 'Datenkraken' zittern! Machen Sie Vorschläge für die BigBrotherAwards. Seit 2000 vergibt der FoeBuD e.V. jährlich die "Oscars für Überwachung" (Le Monde), die Negativpreise für Firmen, Behörden und Politiker, die mit Datenschutz und Bürgerrechten Schindluder treiben. Der Preis wird in verschiedenen Kategorien vergeben, darunter "Politik", "Verbraucherschutz", "Arbeitswelt" und "Kommunikation".

Die Preisverleihung wurde nunmehr ins Frühjahr verlegt. Die Gala zur Verleihung der 11. BigBrotherAwards wird am 1.4.2011 in Bielefeld stattfinden. Zukünftige BBA-Verleihungen werden ebenfalls im Frühjahr sein.

Die Nominierungsfrist ist entsprechend verlängert: Noch bis zum 31.12.2010 können Sie Vorschläge für den Preis einreichen.

Einzelheiten, wie Sie Vorschläge machen können, finden sich unter:
https://www.bigbrotherawards.de/nominate

5.) Spenden: Mit Mäusen gegen Kraken

Ob für die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA, zur Ausrichtung der BigBrotherAwards, für Recherche, um die Datenkraken ins Licht der Öffentlichkeit zu bringen, oder für den Kampf gegen unsinnige IT-Großprojekte des Staates und die Datengier von Konzernen:

Dafür braucht der FoeBuD Geld. Jede Spende wird sinnvoll eingesetzt und hilft, in unserer Gesellschaft etwas mehr Demokratie zu bewahren. Helfen Sie mit! Jede Spende zählt.

FoeBuD e.V., Konto 2129799, Sparkasse Bielefeld, BLZ 480 501 61
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

6.) Praktikumsplatz beim FoeBuD zu besetzen

Beim FoeBuD e.V. in Bielefeld ist ein Praktikumsplatz frei.

Praktikanten lernen bei uns den "ganzen" FoeBuD von innen kennen, nicht nur Kopierer und Kaffeemaschine. Wer gerne schreibt, gut organisieren kann und Lust hat, an unserem Internet-Redaktionssystem mitzuarbeiten, das Pressearchiv zu aktualisieren, zu recherchieren, bei der Betreuung unseres Shops und bei der Veranstaltungsorganisation mitzuwirken, ist eingeladen, uns zu kontaktieren:

Telefon: 0521-175254,
mailto:bewerbung@foebud.org

Wir suchen Techies ebenso wie politisch Interessierte. Wichtig sind uns Interesse an Politik und Medien, speziell an Datenschutz und Bürgerrechten, die Fähigkeit zum eigenständigen Arbeiten, grundlegende Computerkenntnisse und Engagement für die gute Sache. Alles weitere lernen Sie hier.

Das Praktikum kann in vielen Hochschul-Fachbereichen auch als Semesterpraktikum angerechnet werden.

In eigener Sache: Praktikant/in gesucht
http://www.foebud.org/praktikum-beim-foebud-herbst-2010

7.) Der FoeBuD fährt nach Brüssel

Der Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht hat den FoeBuD nach Brüssel eingeladen. Am 6. und 7. Dezember wird eine FoeBuD-Gruppe das Europäische Parlament besuchen. Wir werden dort weitere Mitglieder von Parlament und Kommission treffen und Aktive von EdRi (European Digital Rights) kennen lernen. Thematisch werden wir uns dabei mit der Gesetzgebung in der EU, Datenschutz und Advocacy befassen. Der Schwerpunkt wird wahrscheinlich RFID ("Schnüffelchips") sein.

Den Besuch in Brüssel werden wir mit einem FoeBuD-internen Wochenende verbinden, wo wir über zukünftige Themen und Strategien sprechen. Das FoeBuD-Wochenende war ursprünglich für März geplant, musste aber abgesagt werden, da neben der ELENA-Verfassungsbeschwerden-Aktion dafür keine Zeit mehr war.

Wir freuen uns auf einen spannden Besuch und werden berichten.

8.) Letzte Gelegenheit: Sicheren (alten) Personalausweis beantragen

"Irgendwelche Hacker mögen immer irgendwas hacken können, aber die Zuverlässigkeit und Sicherheit des neuen Personalausweises steht nicht in Frage" sagte Bundesinnenminister de Maizière, nachdem die Unsicherheit des ePersos nachgewiesen worden war.

Wenn Sie Interesse an einem sicheren Personalausweis haben, beantragen Sie vor Ende Oktober einen neuen alten 'Perso'. Denn ab 1. November werden nur noch die neuen Personalausweise im Scheckkartenformat ausgegeben - mit biometrischem Foto und Fingerabdrücken und elektronischer Signatur (optional). Sie enthalten einen Funkchip, auf dem persönlichen Daten digital gespeichert werden.

Diese neuen 'ePersos' sind nicht nur teurer, sondern auch unsicherer als die alten Personaldokumente. Uns ist schleierhaft, wie und wieso die Politik die bereits bis jetzt nachgewiesenen Sicherheitsmängel ignorieren kann.

Der Chaos Computer Club (CCC) und Schweizer Sicherheitsexperten haben demonstriert, dass sich mit einfacher, für jedermann im Netz erhältlicher Software der neue Personalausweis (nPA) ferngesteuert benutzen lässt. Diese Sicherheitslücken sind bekannt - es sind die gleichen Tricks, die bereits heute von Kriminellen auf heimischen PCs benutzt werden, um etwa Kontodaten auszuspähen.

Aktuelles Dossier zum ePerso beim FoeBuD
https://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/neuer-personalausweis/

CCC: Praktische Demonstration erheblicher Sicherheitsprobleme bei Schweizer SuisseID und deutschem elektronischen Personalausweis
http://www.ccc.de/de/updates/2010/sicherheitsprobleme-bei-suisseid-und-epa

Neue Sicherheitslücken beim elektronischen Personalausweis (Update)
netzpolitik, 22.10.2010 (mit 2 Videos)
http://www.netzpolitik.org/2010/neue-sicherheitslucken-beim-elektronischen-personalausweis/

9.) Lektüretipp: Das München-Komplott von Wolfgang Schorlau

Anläßlich des 30. Jahrestages des Oktoberfest-Attentates hier ein Lesetipp. Das Buch ist zwar schon fast ein Jahr alt, doch es ist brandaktuell. Denn angesichts der seit einigen Jahren immer wieder von BKA und Innenministerium herausgegebenen Terrorwarnungen finden wir den laxen Umgang mit einem tatsächlich stattgefundenen Attentat zumindest bemerkenswert.

Es war das verheerendste Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik, als am 26. September 1980 in München auf dem Oktoberfest eine Bombe detonierte. 13 Menschen starben, mehr als 200 wurden verletzt. Zufolge der polizeilichen Ermittlungen handelte es sich um das Wirken eines verwirrten Einzeltäters. Soll heißen: Ohne politischen Hintergrund, ohne zu entdeckende Hintermänner. Erstaunlich, wo der Täter doch nachgewiesenermaßen bei der rechtsextremen "Wehrsportgruppe Hofmann" aktiv war.

An der offiziellen Version gibt es massive Zweifel, die zu prüfen (z.B. mit modernen Analysemethoden) jedoch schwierig ist. Denn die Bundesanwaltschaft hat die Asservate schon Ende 1997 zur Vernichtung freigegeben. Ein "ganz normaler Vorgang in einem abgeschlossenen Fall"? Zahlreiche Journalisten sind dem Fall nachgegangen. So etwa der Münchner Autor Ulrich Chaussy, der seine Rechercheergebnisse im Bayrischen Rundfunk und in einem Hörbuch veröffentlichte und der Berliner Journalist Tobias von Heymann mit seinem Buch "Die Oktoberfestbombe".

2009 hat sich mit Wolfgang Schorlau ein Krimiautor des Themas angenommen. Die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen und Kontakte zu Informanten präsentiert er als Roman: "Das München-Komplott: Denglers fünfter Fall". Schorlau (2006 mit dem Deutschen Krimipreis ausgezeichnet) entwirft aus den realen Ereignissen eine spannende Geschichte, die aus der Ära Strauß und dem kalten Krieg bis ins Heute reicht.

"Wenn Polizei, Justiz und Politik versagt haben, muss es den Geschichtenerzählern erlaubt sein zu sagen: Es ist nur eine Geschichte, aber vielleicht war es so." (Wolfgang Schorlau)

Wolfgang Schorlau: Das München-Komplott. Denglers fünfter Fall -
Kiepenheuer & Witsch, 2009.
ISBN: 978-3-462-04132-3

Informationen, Leseprobe, Recherchebericht, Interview mit dem Autor und weiteres Material auf der Webseite von Wolfgang Schorlau:
http://www.schorlau.de/

Ulrich Chaussy: Ungelöst - Oktoberfest-Attenat
Hörbuch Hamburg
ISBN: 3899037391
Ein spannendes Hörbuch: Ulrich Chaussy rekonstruiert die Tat, die Arbeit der Ermittler, das Bild des Attentäters.

Hier ein Dossier mit vielen Links von Ulrich Chaussy
http://www.dasdossier.de/autor/ulrich-chaussy

10.) Terminhinweise

Sa.-Mo., 05.-07.11.2010, Köln:
FoeBuD-Infostand auf FIfF / DVD-Jahrestagung
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V (FifF) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) laden zu ihrer gemeinsamen Jahrestagung Anfang November nach Köln. Der FoeBuD wird dort mit einem kleinen Infostand vertreten sein, an dem es auch Artikel aus dem Shop gibt.
http://www.fiff.de/
http://www.datenschutzverein.de/aktuell.html

Dr.-Fr., 27.-30.12.2010, Berlin:
27. Chaos Communication Congress.
Jedes Jahr "zwischen den Jahren" lädt der Chaos Computer Club (CCC) zum Chaos Communication Congress nach Berlin. Der FoeBuD e.V. wird wie immer dabei sein.
http://www.ccc.de/
http://events.ccc.de/tag/27c3-2/

Fr., 31.12.2010:
Einsendeschluss für Nominierungen für die BigBrotherAwards. (Siehe auch Meldung 4)
http://www.foebud.org/bba-2010-verschoben/
https://www.bigbrotherawards.de/nominate

Fr., 01.04.2011, Bielefeld:
Gala zur Verleihung der 11. BigBrotherAwards Im Rahmen einer abendlichen Gala in Bielefeld werden alle Preisträger angemessen "gewürdigt".
http://www.bigbrotherawards.de/

11.) FoeBuD in der Presse

Bundestag spricht sich gegen ELENA-Moratorium aus
Von Stefan Krempl. - heise.de, 30.09.2010
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-spricht-sich-gegen-ELENA-Moratorium-aus-1099643.html

Hintergrund: Überwachung von Kommunikation im Internet
dpa, 27.09.2010
http://de.news.yahoo.com/26/20100927/ttc-hintergrund-berwachung-von-kommunika-a0164be.html

Radiosendung: Der biometrische Bürger
Rena Tangens und Marc Staudacher vom FoeBuD auf Radio Utopie im Interview zum biometrischen Personalausweis.
Von Juergen Apitzsch. - Radio Utopie, 14.10.2010
http://www.radio-utopie.de/2010/10/14/radiosendung-der-biometrische-burger/

Eine Übersicht über das Vorkommen des FoeBuDs in der Print- und Onlinepresse:
https://archiv.foebud.org/

Spenden

FoeBuD e.V.
Konto 2129799
Sparkasse Bielefeld
BLZ 480 501 61
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/


2010-10-20 17:01