FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 15, September 2010

"Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. Diese Vorstellung einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, [...] beruht auf einer Kategorienverwechslung. Denn die Demokratie sucht Unfreiheit auszuschließen, Unsicherheit aber bleibt ihr ein notwendiges Element. Freiheit gibt es nur innerhalb eines gewissen Grades an Unsicherheit." (Christoph Möllers in "Demokratie - Zumutungen und Versprechen")

Inhaltsverzeichnis

 1.) "Freiheit statt Angst" - Demo gegen Überwachung am 11. September 2010 in Berlin 
 2.) Spenden Sie für Datenschutz und Bürgerrechte 
 3.) Günstig mit Bussen und Bahn zur Demo - schnell buchen!
 4.) Andere informieren: Kostenloses Informationsmaterial beim FoeBuD
 5.) Die Enquete-Kommission - ein erster Eindruck von padeluun
 6.) Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 eingereicht
 7.) Finanzgericht Köln zur Steuer-ID
 8.) Tipp: Neuen (alten) Personalausweis beantragen
 9.) Widerspruch gegen Google "Street View"
10.) FoeBuD in der Presse
11.) BigBrotherAwards-Verleihung erst im April 2011
12.) Termine

1.) "Freiheit statt Angst" - Demo in Berlin am 11. September 2010

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir per Verfassungbeschwerde gekippt, doch damit ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht vom Tisch - dafür muss erst die entsprechende EU-Richtlinie zurückgenommen werden. ELENA ist angeschlagen, aber noch keineswegs gestoppt. Ebenso wie die Gesundheitskarte. Seit langem fordern wir einen funktionierenden Arbeitnehmerdatenschutz - nun legt die Regierung Gesetzentwürfe vor, doch die sind vor allem Augenwischerei. Wir haben geschafft, unsere Themen auf die politische Agenda zu setzen, doch ohne weiteren öffentlichen Druck wird nichts passieren. 

Es ist mal wieder an der Zeit, auf die Straße zu gehen und zu zeigen: Wir sind gegen Überwachung und wir sind viele!

Deshalb rufen wir auch dieses Jahr zu einer Großdemonstration für Bürgerrechte und Datenschutz auf. Das Motto ist "Freiheit statt Angst". Termin: Samstag, 11. September in Berlin, los geht es um 13:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Der Aufruf wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtlern, Berufsverbänden, Gewerkschaften, unterstützt. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem weltweit Proteste gegen Überwachung stattfinden werden. Wir protestieren, weil Überwachung immer noch zunimmt und Bürgerrechte weiter abgebaut werden. Wir protestieren, weil wir in einer freien und offenen Gesellschaft leben wollen.

Wir brauchen Ihre Hilfe!

- Machen Sie mit - kommen Sie zur Demo nach Berlin!
- Weitersagen - machen Sie Freundinnen und Bekannte, Familie und Arbeitskollegen auf die Demo aufmerksam. 
- Verteilen Sie Infos. Die Infomaterialien gibt es kostenlos im FoeBuD-Shop
- Bitte spenden Sie - die Organisation der Demo kostet Geld. - jede Spende hilft!

Die Forderungen der Demonstration unter anderem:
 

• Keine Vorratsdatenspeicherung – weder auf nationaler, noch auf europäischer Ebene
• Zeitgemäße Datenschutzgesetze
• Einführung eines wirksamen Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes
• Keine massenhafte zentrale Speicherung von persönlichen Arbeitnehmerdaten (ELENA)
• Keine RFID-Ausweisdokumente
• Keine einheitliche Schülernummer (Schüler-ID/Schülerdatei)
• Keine systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstige Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT)
• Keine pauschale Registrierung aller Flug- und Schiffsreisenden (PNR-Daten)
• Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline
• Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in der derzeit geplanten Form
• Verpflichtende gesetzliche Festschreibung von Netzneutralität
• Freies, ungefiltertes und unzensiertes Internet, in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten oder Vorkontrollen – sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider
• Keine Sperrungen von Internetanschlüssen („Three Strikes“)
• Keine Zensur: Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger und unparteiischer Richter mit Rechtsweggarantie

 
Die detaillierten Forderungen finden Sie im Aufruf.
http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=195 .

Als Koordinationsstelle dient unser Demo-Büro in Berlin:
Demobüro "Freiheit statt Angst"
Hessische Straße 10
10115 Berlin
mailto:kontakt@vorratsdatenspeicherung.de
Tel.: 030-577 09 151
(geöffnet Mo - Do, 10:00 - 16:00 Uhr)

Aufruf zur Großdemonstration “Freiheit statt Angst” 2010 in Berlin
http://blog.freiheitstattangst.de/?page_id=2

Promovideo mit Aufruf zur Demo
http://www.youtube.com/watch?v=H46V5AGTgHg

Weitere Informationen beim AK Vorrat:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freiheit_statt_Angst_am_11._September_2010


 

2.) Ihre Spende für die Demo!

Die Demo kostet Geld - viel Geld. Im vergangenen Jahr liefen (trotz all der ehrenamtlichen Hilfe und Unterstützung von Aktivisten, Musikern und Rednern) Kosten von über 45.000 Euro auf: Für Bühne, Technik, Toiletten, Strom, Werbung, Anwaltskosten, Infrastuktur etc.

Ausgaben in ähnlicher Höhe müssen auch dieses Jahr aus Spenden finanziert werden. Bislang wurden aber nur knapp 20.000 Euro Spenden zugesagt; und auch davon ist ein Großteil noch nicht auf dem Demo-Konto eingegangen.

Die Demo braucht Sie!

Deshalb die Bitte - Spenden Sie für unsere Arbeit bei der Demo "Freiheit statt Angst" am 11. September 2010. Auch kleine Spenden sind eine große Hilfe!

FoeBuD e.V.
Konto 2129799
Sparkasse Bielefeld
BLZ 480 501 61
Bitte angeben: "Freiheit statt Angst"


 

3.) Günstig mit Bussen und Bahn zur Demo - schnell buchen!

Je mehr Teilnehmer zur Demo nach Berlin kommen, um so mehr werden die Forderungen von der Politik wahrgenommen werden. 
Mit etwas Glück kann noch ein günstiger Busplatz ergattert werden (z.B. Bielefeld-Berlin und zurück für 25,11 Euro). Die Logistik wird von der Deutschen Bus übernommen. Bitte ganz schnell melden! 

Busse zur Demo Freiheit statt Angst am 11. September 2010 in Berlin
http://www.foebud.org/demobusse .

Wer mit der Bahn anreisen möchte, kann ein Veranstaltungsticket zum Preis von 99 Euro bekommen.
http://blog.freiheitstattangst.de/2010/09/mit-der-bahn-zur-freiheit-statt-angst/


 

4.) Andere informieren: Kostenloses Informationsmaterial beim FoeBuD 

Zahlreiches Material, um auf die Demo hinzuweisen und dafür zu werben, finden Sie im Webshop des FoeBuD e.V. gleich auf der Startseite. Die Plakate, Flyer und Aufkleber gibt es kostenfrei. Bitte bestellen, verteilen und nutzen Sie diese!

Den Versand von Zehntausenden von Flyern, Plakaten und Aufklebern hat das Shopteam jährlich zu bewältigen. Denn auch dieses Jahr wird das Material zur Mobilisierung hauptsächlich von Bielefeld aus verschickt. Dank ehrenamtlicher Helferinen und Helfer bewältigen wir den Ansturm recht gut.

https://shop.foebud.org/ .


 

5.) Die Enquete-Kommission - ein erster Eindruck von padeluun

Seit Mai gibt es die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags "Internet und digitale Gesellschaft". Mit padeluun als Sachverständigem ist der FoeBuD in dieser Kommission vertreten. 

Ganz unverwunden: Ergebnisse sind in der kurzen Zeit noch nicht sichtbar. Trotzdem hat die Enquete-Kommission schon für die eine oder andere kleine Revolution im  Bundestag gesorgt. Mit den Wünschen nach modernen Arbeitsmitteln wie WLan, Blogs, Etherpad und LiquidFeedback wurde die Toleranz der Bundestagsverwaltung schon ganz schön auf die Probe gestellt. Folgerichtig gibt es neben den drei inhaltlich arbeitenden Arbeitsgruppen (Datenschutz, Netzneutralität und Urheberrecht) auch eine Online-AG, die sich mit den Arbeitsmitteln und der Online-Einbindung des sogennanten "18. Sachverständigen" auseinander setzt. "Der 18. Sachverständige" steht für alle Bürgerinnen und Bürger, die sich mit dem Thema auseinander setzen und Einfluß nehmen wollenm. Eventuell wird das auf Basis von Liquid Feedback, einer Software, mit der sich Meinungen und Entscheidungen verwalten lassen, umgesetzt. Bis Ostern 2011 soll der erste Zwischenbericht der  Enquete-Kommission vorgelegt werden.


 

6.) Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 eingereicht 

Am 16. Juli 2010 haben Bürgerrechtler des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Karlsruhe eingereicht. Der FoeBuD e.V. ist im AK Vorrat maßgeblich engagiert. Mehr als 13.000 Menschen unterstützten die Beschwerde. Die Unterschriftenliste wurde dem Bundesverfassungsgericht zusammen mit dem Beschwerdetext übergeben. Die Sammlung und Bearbeitung dieser Unterstützungsmeldungen und das Sammeln von Spenden dafür wurde durch den Einsatz des Petitions-Tools des FoeBuD, dass schon bei der Verfassungsbeschwerde gegen ELENA gute Dienste geleistet hatte, möglich.

Der Protest richtet sich gegen die umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten durch die im kommenden Jahr anstehende Volkszählung, den so genannten Zensus. Nach unserer Meinung ist das Zensus-Gesetz in Teilen verfassungswidrig.

Datenschutz und Datensicherung des Zensus sind problematisch. Zudem werden die Daten der Volkszählung 2011 in den ersten vier Jahren mit einer eindeutigen Personenkennziffer versehen. Genau so eine Zuordnung persönlicher Daten durch eine Ordnungsnummer hatte das  Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich verboten.

Für die Volkszählung 2011 werden die Daten aller in Deutschland lebenden Menschen in einer zentralen Datenbank zusammengeführt und ausgewertet.
Ferner wird bis zu ein Drittel der deutschen Bevölkerung zur Beantwortung  zahlreicher Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich verpflichtet. Dabei geht das deutsche Zensus-Gesetz über die die EU-Vorlage hinaus: So wird zum Beispiel nach der Religionszugehörigkeit gefragt, obwohl die EU-Vorlage dieses nicht vorschreibt.
Sensible persönliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Einwilligung der  davon Betroffenen zusammengeführt. Daten der Meldeämter und Behörden werden somit zweckentfremdet, was das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.
Die Klage wird durch die Bremer Rechtsanwältin Eva Dworschak vertreten.


 

7.) Finanzgericht Köln verhandelt über Steuer-ID

Das Finanzgericht in Köln hat am 7. Juli 2010  über die Steuer-ID verhandelt. Gegen diese eindeutige Personenkennziffer waren über 170 Klagen eingereicht worden. Zuständig für die Vergabe der Steuer-Identifikationsnummer ist das Bundeszentralamt für  Steuern (BZSt) in Bonn; daher gingen alle Einsprüche an das Kölner  Finanzgericht.

Die  Steuer-Identifikationsnummer ist seit dem 1. Juli 2007 lebenslang  gültig. Im Gegensatz zur bisherigen Steuernummer und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändert sie sich weder bei Umzug noch bei Wechsel des zuständigen Finanzamtes. Die Humanistische Union hatte zum Protest gegen die Steuer-ID aufgerufen. Sie sieht darin ein unzulässiges Personenkennzeichen. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die neue Steuernummer künftig nicht von Finanzämtern, sondern auch  anderen Behörden gespeichert und verwendet wird.

Das Urteil des Finanzgerichts wird derzeit "neutralisiert", d.h. mit Begründung den Prozessparteien zugestellt. Danach soll es auf der Website des Finanzgerichts veröffentlicht werden. Wir sind gespannt. 


Pressemitteilung vom 2. Juli 2010
Finanzgericht Köln entscheidet am 7. Juli 2010 über Steueridentifikationsnummer
http://www.fg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/02_07_2010/index.php .

Humanistische Union: Informationen zur Steueridentifikationsnummer
http://www.humanistische-union.de/themen/datenschutz/steuer_id/ .


 

8.) Tipp: Neuen (alten) Personalausweis beantragen

Ab 1. November werden die neuen Personalausweise im Scheckkartenformat ausgegeben. Darin ist ein RFID-Chip integriert, auf dem die persönlichen Daten digital gespeichert werden (biometrisches Foto und Fingerabdruck, digitale Signatur).

Der neue Perso wird (so die Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis) wesentlich teurer als der bisherige: So wird er für Bürger ab 24 Jahren 28,80 Euro (statt bisher 9 Euro) kosten, außerdem gibt es weitere Gebührenregelungen.

Es sollten sich also alle überlegen, jetzt rechtzeitig vorher einen "alten" Personalausweis zu beantragen, um die Ausstellung der neuen Chipkarte zumindest länger hinauszuschieben. Eine Begründung, warum jetzt schon einen neuen Personalausweis haben möchte, braucht man nicht anzugeben.

Bundesinnenministerium legt Gebührenverordnung für neuen Personalausweis vor
http://www.bmi.bund.de/cln_174/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/mitMarginalspalte/06/neuer_personalausweis.html .


 

9.) Widerspruch gegen Google "Street View"

Schreiben Sie Google einen Brief... 

Datenkrake Google möchte seinen Dienst "Street View" nun auch in Deutschland starten. Dazu schaltet der Konzern ganzseitige und doppelseitige Anzeigen in überregionalen Tages- und Wochenzeitungen. Für "Street View" fahren Kamera-Autos des Konzerns durch jede Straße der Republik und machen Fotos aller Hausfassaden. Diese werden durch Google zentral gespeichert, mit anderen Daten verknüpft und im Internet abrufbar sein. Die Fahrzeuge sind schon seit 2008 unterwegs.

Was das bedeutet, hat Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung plastisch beschrieben:
"Stellen wir uns vor, der Staat machte so etwas. (...) Das Bundesinnenministerium betriebe als Ergänzung zur Volkszählung eine Hauszählung, genannt "optische Hauserfassung", und zu diesem Zweck führen durch die Straßen diese Autos, auf denen die Kameras montiert sind, die jede Fassade, jeden Bürgersteig und jede Garage abfotografieren."

Immerhin: Sie können dagegen protestierten, dass Ihr Haus bei Google "Street View" auftaucht. Die Firma muss die Bilder dann so extrem weichzeichnen, dass anschließend nichts Sinnvolles mehr zu erkennen ist.

Wir empfehlen allen Leserinnen und Lesern, das zu tun. Legen Sie Widerspruch ein. Aber nutzen Sie nicht das elektronische Widerspruchsformular von Google!

Schreiben Sie Google einen Brief an:
Google Germany GmbH
betr.: Street View
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

Wenn Google das Objekt, gegen dessen Veröffentlichung Sie Widerspruch eingelegt haben, eindeutig lokalisieren und identifizieren kann, wird Google Ihren Widerspruch unmittelbar umsetzen. Eine Bestätigung, dass Ihr Widerspruch umgesetzt wurde, erfolgt nicht. Wenn Ihr Widerspruch nicht ohne weiteres umgesetzt werden kann, wird sich Google wieder mit Ihnen in Verbindung setzen.

Warum das, warum offline und nicht elektronisch widersprechen? Ganz einfach, weil Google (wie üblich) bei jedem Online-Kontakt Daten sammeln kann. Und zwar nicht nur Ihre Eingaben, sondern auch jene Daten, die Ihr Computer und Ihr Browser (für Sie unmerklich) übermitteln. Und das sind nicht wenige. Und sobald Sie "Street View" widersprechen, geben Sie zusätzlich zu den Daten ihren Namen und Ihre Adresse bekannt.

Wie viele und welche Daten Ihr Webbrowser bei jedem Klick auf einen Link an den dahinter vernetzten Webserver liefert, können Sie bei tools-on.net ansehen (Klick auf den Button "Holmes" oben links):
http://tools-on.net/ .

Die Electronic Frontier Foundation (EFF), eine Bürgerrechtsorganisation in den USA, betreibt des Projekt Panopticlick. Dort können Sie testen, ob Sie allein durch Ihren Webbrowser bereits eindeutig identifizierbar sind (auch dann, wenn Sie Cookies deaktivieren):
http://panopticlick.eff.org/ .

Wenn Sie der Datensammlung durch Google widersprechen - warum noch weitere Daten hinterlassen?


Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit: 
Aus den Augen, aus dem Sinn ... Informationen zur Umsetzung des Vorab-Widerspruchs gegen Abbildungen im Internetdienst Google Street View
http://www.hamburg.de/contentblob/2453512/data/vorab-widerspruch-google-street-view.pdf
(PDF, 7 S., 395 KB)

FoeBuD e.V.: Widerspruch gegen die Erfassung von Google Streetview
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/widerspruch-gegen-die-erfassung-von-google-streetview .

Google is watching you
Straßenschau für kommerzielle Zwecke: Es gibt keinen Anlass, Google und seiner Datensammlerei mit Street View mehr Vertrauen zu gewähren als Lidl oder der Bahn. Ein Gastkommentar von Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) beim FoeBuD.
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/google-is-watching-you .

Vorlagen für einen Widerspruch per Brief finden Sie auf den Webseiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV):
Google Street View: So legen Sie Widerspruch ein
http://www.bmelv.de/cln_173/SharedDocs/Standardartikel/Verbraucherschutz/Internet-Telekommunikation/GoogleStreetview.html .

10.) FoeBuD in der Presse

Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "ZEIT Wissen" enthält ein "Dossier: Datenschutz", in dem auch der FoeBuD Erwähnung findet. 
Das Heft gibt es nur auf Papier; Inhaltsverzeichnis ist online unter
http://www.zeit.de/zeit-wissen/2010/05/Inhalt .

"Die digitale Welt muss sozial sein"
Enquete-Kommission Internet: Netzaktivist padeluun im Gespräch
Westdeutscher Rundfunk Online, Köln, 5.7.2010
http://www.wdr.de/themen/computer/internet/enquete_kommission/index.jhtml .

"Wir brauchen Moderatoren, nicht Regierende"
Das Netz sei die fünfte Macht im Staat, sagt der Netzkünstler und Datenschützer padeluun im Interview. Jeder könne seine Meinung sagen – eine Chance für die Politik.
Interview von Kai Biermann. - Zeit online, 28.6.2010
http://www.zeit.de/digital/internet/2010-06/padeluun-netzpolitik?page=all .

Der Staat zählt, der Bürger klagt
Zensus 2011: Millionen Deutsche müssen Fragebögen ausfüllen
von Anatol Locker. - heute.de, 10.8.2010
http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/11/0,3672,8098379,00.html .

Zensus 2011  - Angst vor der Volksdatenbank
Von Torsten Kleinz. - FOCUS-Online, 09.07.2010
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-19043/zensus-2011-angst-vor-der-volksdatenbank_aid_528635.html .

Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung eingereicht
Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen Bürgerrechtler die erste Volkszählung in Deutschland seit mehr als 20 Jahren stoppen.
FR online, 16.7.2010
http://www.fr-online.de/politik/verfassungsbeschwerde-gegen-volkszaehlung-eingereicht/-/1472596/4417964/-/index.html .

Schweigen kostet 300 Euro
Im Mai nächsten Jahres werden die Deutschen gezählt. Die Statistikämter im Norden beginnen jetzt bereits ihre Imagekampagne für den "Zensus 2011". Denn Widerstand gegen die Ausforschung formiert sich bereits.
taz.de, 15.08.2010
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/schweigen-kostet-300-euro/ .

11.) BigBrotherAwards-Verleihung erst im April 2011

Die (mittlerweile schon traditionelle) Verleihung der BigBrotherAwards, des Negativpreises für die schlimmsten Datenkraken im Lande, wird verschoben. Das ist nötig, damit die verschiedenen Termine des FoeBuD e.V. in diesem Herbst nicht zu dicht aufeinander folgen.

Die 11. Vergabe der "Oscars für Datenkraken" wird Anfang April in Bielefeld stattfinden.
Nominierungen sind bis zum 31.12.2010 möglich.

BigBrotherAwards (Deutschland)
http://www.bigbrotherawards.de/ .


 

12.) Termine

Mi., 6.10.2010, Berlin:
SuMa-Kongress 2010
Wird das Netz von den Beinen auf den Kopf gestellt? Mit Facebook, Apple, Google etc. haben neue Spieler den Markt übernommen. Und die Idee weltweiter offener Vernetzung droht im Kampf um das beste Geschäftsmodell unterzugehen.
Das thematisiert der Kongress des "SuMa-eV - Verein für freien Wissenszugang" in seinem Jahrekongress. Der SuMa e.V.widmet sich den Vermittlern und Kontrolleuren des digitalen Wissenszugangs - das sind derzeit vor allem die Suchmaschinen. 
http://suma-ev.de/forum2010/ .


Sa./So., 16./17.10.2010, Dresden:
Datenspuren 2010: Mind the Gap!
Der Chaos Computer Club Dresden lädt zu den Datenspuren. Unter dem Motto "Mind the Gap" geht es um den Diskurs der aufgeklärten Netzgemeinschaft, Ideenaustausch, Diskussionen, Wissen, kreative Visionen unserer Zukunft im Netz.
Noch gesucht sind Vorträge und Workshops zu den Themen Privatsphäre, Datenschutz, neue Technologien.

http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/datenspuren-2010 ,
http://www.datenspuren.de/ .

Spenden.

FoeBuD e.V. ;.
Konto 2129799 
Sparkasse Bielefeld 
BLZ 480 501 61
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/