FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 18, Februar 2011

"Stellen Sie sich vor, die Offenheit würde ins Extrem getrieben. Was würde etwa passieren, wenn wir wechselseitig unsere Gedanken lesen könnten? Nun, es gäbe dann schlicht keine Gedanken. Ihr Kopf muß ein anderer sein als meiner, sonst wären Sie keine Person, die mir etwas zu sagen hat." - Jaron Lanier, Hacker der ersten Stunde, Schöpfer des Begriffs "virtuelle Realität"

Inhaltsverzeichnis

1.) Verleihung der BigBrotherAwards am 1.4.2011
2.) Spenden für den BigBrotherAward
3.) Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren eingereicht
4.) Bürgerbeteiligung mit Adhocracy - Bericht aus der Enquete-Kommission
5.) Unrechtmäßig überwacht - Rolf Gössner gewinnt Prozess gegen Verfassungsschutz
6.) Treffen mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
7.) Neu im FoeBuD-Shop: Baby-Bodies für den Datenschutznachwuchs
8.) Termine

1.) Verleihung der BigBrotherAwards am Freitag, 1.4.2011

Die Jury hat getagt und für schlecht befunden... die aktuellen "Oscars für Überwachung" stehen fest. Bald werden sie der Öffentlichkeit vorgeführt.

Am Freitag, den 1. April um 18:00 Uhr beginnt die diesjährige Verleihungsgala der BigBrotherAwards in der Hechelei der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld.

Es ist die elfte Verleihung der Negativpreise für die schlimmsten Datenkraken im Lande. Erstmals werden die BigBrotherAwards nicht im Oktober, sondern schon im Frühjahr vergeben. In den Kategorien Sport, Arbeitswelt, Politik, Wirtschaft und Lebenswerk werden Firmen, Organisationen und Personen 'ausgezeichnet', deren Wirken mehr öffentliche Aufmerksamkeit 'verdient'.

Die Verleihung der BigBrotherAwards ist öffentlich, Eintrittskarten erhalten Sie im FoeBuD-Shop.

BigBrotherAwards und Anreiseinformationen
http://www.bigbrotherawards.de/
http://www.bigbrotherawards.de/anreiseinformationen

Eintrittskarten für die BigBrotherAwards Verleihungsgala 2011 https://shop.foebud.org/store-products.php?seo_c=veranstaltungen-fahrten%2F&seo=bigbrotherawards-2011-eintrittskarte-zur-verleihungsgala

2.) Spenden für die BigBrotherAwards

Die BigBrotherAward bringen Aufmerksamkeit - ungebetene Öffentlichkeit für die, deren üble Machenschaften sie verdienen. Aber das kostet Geld! Neben sehr viel persönliches Engagement muss das ganze Jahr über organisiert werden, müssen eingereichte Vorschläge nachrecherchiert werden, muss die Gala ausgerichtet werden, und vieles dergleichen mehr. Denn die Preisträger sollen den Preis zu Recht bekommen.

Unsere Aktionen werden von vielen Freiwilligen ehrenamtlich 'gestemmt'. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Deswegen bitten wir um Ihre Spende. Mit 10, 15 oder 20 Euro monatlich können Sie viel bewirken. Als Spenderin und Spender helfen Sie mit, digitale Lebensqualität für alle zu schaffen.

FoeBuD e.V.
Spendenkonto: 5459 5459 01
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 370 205 00

Online spenden: https://www.foebud.org/spende/

3.) Verfassungsbeschwerde gegen Internet-Sperren eingereicht

Der Arbeitskreis gegen Netzsperren und Zensur (AK Zensur) hat Verfassungsbeschwerde gegen das "Zugangserschwerungsgesetz" erhoben. Die Klage wurde am 22. Februar in Karlsruhe eingereicht. Die beiden Rechtsanwälte Thomas Stadler und Dominik Boecker vertreten vier ausgewählte Beschwerdeführer: Den IT-Sicherheitsberater und Blogger Florian Walther, die Netzkünstlerin und Professorin für Neue Medien Olia Lialina, den Software-Entwickler und Aktivisten Alvar C. H. Freude und den Künstler und FoeBuD-Mitgründer padeluun. Die beiden Letztgenannten sind Mitglieder der Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Deutschen Bundestages.

Das Zugangserschwerungsgesetz verpflichtet die Internet-Zugangs-Provider, Websites anhand einer Liste des Bundeskriminalamtes zu sperren, wobei die Sperrliste geheim bleibt. Das soll gegen kinderpornographische Inhalte helfen. Der Pferdefuß: Damit wird aber auch die Infrastruktur für eine Zensur des Internet aufgebaut.

Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen, die im AK Zensur zusammen arbeiten, sehen das als ungeeignet und unverhältnismäßig an. "Das Zugangserschwerungsgesetz ist offenkundig nicht verfassungskonform, und zwar sowohl aus formalen als auch aus inhaltlichen Gründen", so Rechtsanwalt Thomas Stadler. Zumal offenbar ist: Durch Sperren verschwindet kein strafbarer Inhalt aus dem Netz, das geht nur durch Löschen. Dass das geht, wurde bereits bewiesen.

Ungeachtet der breiten öffentlichen Debatte zum Thema hat sich die Regierung für dies Gesetz entschieden, nach dem das Sperren von Web-Inhalten, Zensur, ein schwerer Grundrechtseingriff, auf Anwordnung von Beamten des BKA geschehen soll. Darüber wird nun, nachdem die Klage fristgerecht eingereicht wurde, das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Pressemeldung (23.02.2011): Der AK Zensur hat gestern Verfassungsbeschwerde gegen das Internet-Sperr-Gesetz ("Zugangserschwerungsgesetz") eingelegt
http://ak-zensur.de/2011/02/verfassungsbeschwerde.html

4.) Bürgerbeteiligung im Deutschen Bundestag - Bericht aus der Enquete-Kommission

Die Revolutionen im Deutschen Bundestag fallen der Öffentlichkeit gar nicht so auf. Die Enquête-Kommission für Internet und Digitale Gesellschaft hat schon mehr bewegt, als so manche Enquête-Kommission vor ihr: Anders als bei allen anderen Sitzungen steht bei den Enquête-Sitzungen WLan bereit, der Bundestag installierte Etherpads zum gemeinsamen Schreiben von Texten, es gibt ein Blog mit Kommentarfunktion und ein Forum auf der Website des Bundestags.

Und nun ist auch noch echte Bürgerbeteiligung dazu gekommen. Fünf Sachverständige (Nicole Simon, Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl und padeluun) formulierten einen Antrag, der dazu führen sollte, "Adhocracy" endlich in der Arbeit der Enquête zu verankern. Bei der Debatte zum Thema ging dabei so heiß her, dass sogar einige der Antragsteller nicht mehr mitkamen und gegen den von padeluun modifizierten, Antrag stimmten. Sie fürchteten, dass der Einsatz der Beteiligungssoftware "Adhocracy" damit weiterhin verzögert werden sollte. Doch nur mit dem geänderten Antrag konnte eine große Mehrheit ermöglicht werden. Die Furcht vor Verzögerung bewahrheitete sich nicht - bereits drei Tage später war das Projekt am Start. Der Ältestenrat des Bundestags, der das Projekt im ersten Anlauf noch verhindert hatte, gab nun auch seinen Segen.

"Adhocracy" ist eine Software, mit der ein Mehr an Bürgerbeteiligung möglich ist: Auf einer webgestützten Plattform können Bürgerinnen und Bürger Vorschläge in die Enquête-Kommission einbringen - und werden damit zum so genannten 18. Sachverständigen. Diese Form der Einbindung des Souveräns ist nicht allen Parteien im Bundestag geheuer.

Im weiteren Dialog hat padeluun vom FoeBuD e.V. an die Enquête-Kommission appelliert, dass zumindest die Projektgruppe "Staat und Bürgerbeteiligung" generell öffentlich sein soll. Damit erhalten alle, die sich dafür interessieren, Einblick in die Papiere und Sitzungsabläufe und könen sich mit einbringen. Der designierte Vorsitzende der Projektgruppe signalisierte dazu sofort seine Bereitschaft. Die Projektgruppen "Urheberrecht" und "Netzneutralität" haben bereits Papiere freigegeben, die in Adhocracy eingestellt und von Bürgerinnen und Bürgern bewertet und kommentiert werden können. So nimmt die digitale Revolution im Bundestag ihren Lauf; statt die parlamentarische Arbeit in Frage zu stellen, wird diese mit neuen Impulsen unterstützt.

Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft
http://www.bundestag.de/internetenquete

Adhocracy-Installation zur Bürgerbeteiligung
http://www.demokratie.de

5.) Fast 40 Jahre unrechtmäßig überwacht - Rolf Gössner gewinnt Prozess gegen Verfassungsschutz

Rolf Gössner - Rechtsanwalt, Publizist, aktiv bei der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitglied der BigBrotherAwards-Jury, hat den Prozess beim Kölner Verwaltungsgericht gegen seine Dauerüberwachung durch den Verfassungsschutz gewonnen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde wegen vier Jahrzehnte langen Rechtsbruchs verurteilt.

Das Urteil lautet: "Es wird festgestellt, dass die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und -Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

Rolf Gössner stand seit 1970 ununterbrochen unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Das dürfte die längste Dauerbeobachtung einer unabhängigen Einzelperson durch den Geheimdienst sein, die bislang dokumentiert werden konnte.

Die schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

Homepage von Dr. Rolf Gössner:
http://www.rolf-goessner.de/

6.) Treffen mit Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger

Patrick Breyer, zwei weitere Vertreter vom AK-Vorratsdatenspeicherung und padeluun vom FoeBuD e.V. waren am 9. Februar zu einem Treffen mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingeladen, um über den aktuellen Stand beim Thema Vorratsdatenspeicherung zu sprechen. In dem fast zweistündigen Gespräch machte die Justizministerin Werbung für ihre Position. Doch erwartungsgemäß konnte sich die Abordnung der Bürgerrechtler mit dem "Eckpunktepapier" des Justizministeriums und der "Vorratsdatenspeicherung light" nicht anfreunden.

Die Bürgerrechtler empfahlen der Regierung, das Bussgeldverfahren der EU abzuwarten und vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen und auf politischem Wege gegen die Vorratsdatenspeicherung in Europa anzugehen. Im Verlauf des Gesprächs wurde deutlich, dass vom Koalitionspartner CDU/CSU großer Druck auf die FDP und die Justizministerin ausgeübt wird. Die CDU/CSU will ungeachtet aller gewichtigen Gegenargumente die Vorratsdatenspeicherung erneut durchdrücken.

Wort halten (Wiki des AK Vorrat)
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Wort_halten_FDP

Eckpunktepapier des BMJ:
http://www.bmj.bund.de/files/0328c63a7caae702a6e164bf341f65b4/4806/Eckpunkte%20Datensicherung.pdf

7.) Neu im FoeBuD-Shop: Baby-Bodies

Neu im Shop ist etwas für die ganz Kleinen: Baby-Bodies für den Datenschutznachwuchs. Schon im zartesten Kinderwagenalter aktiv gegen Videoüberwachung, Digitalkameras, Fotohandys und aufdringliche Fernsehcrews. Gar nicht mehr sagen müssen "fotografier mein Kind nicht" - sondern die Willensbekundung hochformalisiert auf der Kleidung explizit dargestellt.

Aufschrift:
"Keine Bilder - Hiermit widerspreche ich der Aufzeichnung, Speicherung, Ausstrahlung und sonstigen Verwendung meines Bildes. Dieses T-Shirt wurde drucktechnisch erstellt und bedarf daher keiner Unterschrift"

Ein wunderbares Geschenk für Geeks, Nerds und Privacyaktivisten, die gerade Eltern geworden sind ...

Der Body ist aus fair gehandelter, afrikanischer Bio-Baumwolle. Es gibt ihn in zwei Größen im FoeBuD-Shop:
https://shop.foebud.org/body-fuer-babys-keine-bilder.html

8.) Termine

Fr., 04.03.2011, 20:00 h, Braunschweig, Haus der Wissenschaft
Im Rahmen der Tagung "Die Datenbank als mediale Praxis" padeluun vom FoeBuD e.V. berichtet über Hintergründe, Konsequenzen und jüngste Entwicklungen der Vorratsdatenspeicherung. Es besteht viel Raum für Diskussion.
Veranstalter ist die HBK Braunschweig
http://www.strategiespielen.de/tagungskonzept-die-datenbank-als-mediale-praxis

So., 13.03.2011, 15:00 h, Bielefeld, Bunker Ulmenwall
PUBLIC DOMAIN 158 zum Thema INDECT
Das EU-finanzierte Forschungsprogramms INDECT hat kein geringeres Ziel als das automatisierte Vorhersehen von Straftaten. Universitäten und Unternehmen entwickeln Techniken, um die Überwachung der realen und virtuellen Welt zu bündeln. Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft (beide kritische Informatiker/innen vom FifF) berichten über das Projekt und seine erschreckenden Visionen.
PUBLIC DOMAIN ist eine Veranstaltungsreihe des FoeBuD.
http://www.foebud.org/pd/pd-158-indect/

Fr., 18.03.2011 um 20:00 Uhr, Bielefeld, Bürgerwache
Die Volkszählung 2011 und was wir dagegen tun können
Veranstaltung der Roten Hilfe mit Michael Ebeling (AK Vorrat) und Michael Pattberg (Rechtsanwalt aus Bielefeld)

Fr., 01.04.2011, 18:00 h, Bielefeld, Hechelei
Gala zur Verleihung der 11. BigBrotherAwards
Im Rahmen einer abendlichen Gala in Bielefeld werden alle Preisträger "gewürdigt".
http://www.bigbrotherawards.de/

Spenden

FoeBuD e.V.
Konto 2129799
Sparkasse Bielefeld
BLZ 480 501 61
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/