Videoüberwachung
Aufgeschreckt durch das "Modellprojekt" des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier bei uns in Bielefeld stationiert wurde, haben wir begonnen, uns wieder ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen (wir hatten eigentlich gedacht, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Volkszählungsurteil und der weiteren Diskussion in den Jahren danach nicht ganz vergessen worden sind).
Aufgeschreckt durch das "Modellprojekt" des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier bei uns in Bielefeld stationiert wurde, haben wir begonnen, uns wieder ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen (wir hatten eigentlich gedacht, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Volkszählungsurteil und der weiteren Diskussion in den Jahren danach nicht ganz vergessen worden sind). Das "Modellprojekt Videoüberwachung" im Ravensberger Park wurde zum 1. April 2002 eingestellt. Trotz des misslungenen Modellprojekts (laut Statistik der Polizei ist die Anzahl der "Straftaten mit erheblicher Bedeutung" um 50% angestiegen) wurde in NRW zwischenzeitlich das Polizeigesetz verschärft. Jetzt ist es (verkürzt dargestellt) jederzeit möglich, jeden öffentlichen Platz mittels Videokameras zu überwachen. In Bielefeld wurde daraufhin die Überwachungsanlage im Park wieder in Betrieb genommen; nun soll auch der zentrale Platz (Jahnplatz) in Bielefeld mittels Videoüberwachung zum Angstraum abgestempelt werden.
In den Diskussionen über Videoüberwachung werden "Videoüberwachung" und "Sicherheit" immer als Einheit dargestellt. Das ist aber gar keine Einheit. Die eigentliche Frage muss lauten: "Wollen Sie Videoüberwachung oder Sicherheit?".
Videoüberwachung nutzt lediglich zwei Gruppen: Den im ZVEI (Zentralverband der Eletronik- und Elektroindustrie) organisierten Unternehmen, die an Videoüberwachung verdienen wollen. Dabei ist nicht der Verkauf und die Installation der große Posten, sondern die monatlichen Wartungskosten und die Verträge für die Standleitungen. So kostet ein Glasfaserkabel ca. 2.000 Euro pro Monat, die für die Übertragung jeder Kamera an die Überwachungszentrale bezahlt werden müssen. So verschwindet das Geld aus öffentlichen Kassen in die Privatschatullen der Großindustrie. Und das ohne nachgewiesenen Nutzen.Die zweite Gruppe sind verantwortungslos handelnde Politikerinnen und Politiker, die sich (oft wider besseren Wissens) nicht gegen gängige Populismen stellen und sich so zu Steigbügelhaltern der (Überwachungs-)Industrie degradieren lassen.
Materialien:
- (11.3.2007) "Die staatliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes als Instrument der Kriminalitätsbekämpfung - Spielräume und Grenzen"; Magisterarbeit von Florian Glatzner
- "Volkszählungsurteil"
- (8.5.2005) Videoüberwachung in der Universität Paderborn
- Antrag für StuPas/ASten an Hochschulen zur Videoüberwachung
- (6.6.2003, aktualisiert: 18.6.2003) Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtlern: Big Brother verhindern - Bürgerrechte sind keine Verhandlungsmasse!
- (Stand: 6/2003) Rechtsprechungsübersicht zum Thema Videoüberwachung (RÜ-VÜ) von Dr. Helmut Pollähne
- (5.6.2003) Positionspapier: Bündnis für Erneuerung NRW für die Koalitionsgespräche SPD NRW (.pdf Orgiginalstandort)
- (26.5.2003) Presseerklärung des FoeBuD e.V. zum Beschluss der Landesdelegierenkonferenz in Düsseldorf
- (23.5.2003) Beschluß der Landesdelegiertenkonferenz vom 23.5-24.5.03 in Düsseldorf
- (23.5.2003) Text des FoeBuD für die Delegierten der Grünen LDK: Bürgerrechte ernst nehmen. Videoüberwachung verhindern!
- (Januar 2003) Eindrücke aus einer teilnehmenden Beobachtung im Innenausschuss des NRW-Landtages zur geplanten Ausweitung der VÜ im Polizeirecht (.rtf-Datei)
- Fragenkatalog und Antworten der Experten im Innenausschuss des NRW-Landtages zur geplanten Ausweitung der VÜ im Polizeirecht Januar 2003 (direkt vom Scan-Programm in html-Code umgewandelt und entsprechend schrecklich downzuloaden und zu lesen)
- Pressemitteilung vom 18.7.2002 gegen Videoüberwachung in NRW (.html) [ .pdf-Dokument ]
- Unsere Aufkleber zur Videoüberwachung
- (31.7.2002) Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes und des Ordnungsbehördengesetzes vom 31.7.2002 / Landtag NRW Drucksache 13/2854 ca. 2 MB .pdf (Originalstandort)
- Unser Statement gegen das Modellprojekt NRW Videoüberwachung in Bielefeld
- Unsere Demo am 23.3.2001 gegen Videoüberwachung, • Bilder, • Schilder, • Flugblatt, • Aufruf
- 22.9.2001 - Weltweiter Tag gegen Videoüberwachung im Öffentlichen Raum • der Artikel bei heise• Website zur Aktion
- Auszug aus dem Volkszählungsurteil
- Einspruch von Helmut Pollähne gegen die Videoüberwachung in Bielefeld und seine zweite Presseerklärung zu Anfechtungsklage (zwei Dokumente sind aus technischen Gründen noch nicht -- wie im FIfF-Kommunikation, Schwerpunkt Videoüberwachung, angekündigt -- in unsere Webseiten eingearbeitet).
- Seminar zu Videoüberwachung am 28.9.2001
- Diplomarbeit "Raumkontrolle-Videokontrolle und Planung für den öffentlichen Raum" der Stadtplanerin Dipl.-Ing. Katja Veil, Berlin/Bonn
Externe Links:
- Umfrage des unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
- Videoüberwachung in der Wikipedia mit sehr guten Verweisen und Quellenangaben
- "Aktuelle Kamera" -- sehr gute Materialsammlung, viele weiterführende Links
- cctv-berlin.org | projekt zur erfassung der videoüberwachung in berlin
- Die Seiten der CCC-KollegInnen aus Köln
- Das Schwerpunkt-Heft der FifF-Kommunikation zum Thema Videoüberwachung
- Die Seiten von Thomas Kubera, einem der Projektleiter des Videoüberwachungkonzeptes in Bielefeld
- Stellungnahme vor dem Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 5. September 2002 zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes“ (Drucksache 15/490) Entwurf eines neu einzufügenden § 24a ASOG „Datenerhebung an gefährdeten Objekten“ von Nils Leopold, Humanistische Union
- Pressemitteilung der Humanistischen Union, LV Berlin, vom 13.6.2002 "Rot-Rote Polizeigesetznovelle führt zu uferloser Ausbreitung der Videoüberwachung"
- Kurzversion der englischen Studie zu Videoüberwachung des Vereins nacro von Rachel Armitage
- Literatursammlung des Arbeitskreises Videoüberwachung und Bürgerrechte des FIfF e.V.
- surveillance-studies.org, hervorgegangen aus dem DFG-Forschungsprojekt "Kultur, Kontrolle, Weltbild" an der Universität Hamburg. Enthält ein aktives Blog.
- Im Londoner Stadtteil Shoreditch braucht man übrigens neuerdings nicht einmal mehr selber aus dem Fenster zu schauen, wenn man sehen möchte, was auf der Straße so los ist und wer in der Kneipe gegenüber verkehrt. In einem Pilotprojekt werden dort den Einwohnern die Bilder von Überwachungskameras über einen eigenen TV-Kanal direkt auf den heimischen Fernseher geschickt, wie der "Telegraph" am 9. Mai 2006 berichtet. Während der dreimonatigen Testphase gibt es das kostenlos, wer danach weiterhin in der Glotze verfolgen möchte, was vor seinem Fenster passiert, soll dann 3,50 Pfund im Monat bezahlen.
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