FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 012, April 2009

(Dieser Newsletter wird als neu angezeigt, ist aber schon 1 Jahr alt. Pardon) Ein ehemaliger Innenminister unterstützt den FoeBuD, neuerdings ist es möglich "Fördermitglied" ohne Mitarbeitspflichten im FoeBuD zu werden, es gibt Neuigkeiten und Lesetipps aus dem Shop und (wie immer) rufen wir zu Spenden auf ...

Für die Erziehung einer Regierung braucht es ein ganzes Volk.

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• 1) Gerhart Baum stiftet Teil seines Preisgeldes an den FoeBuD
• 2) Ab sofort möglich: Fördermitgliedschaft im FoeBuD e.V.
• 3) Der Große Bruder Mehdorn musste gehen
• 4) Neuigkeiten und Lesetipps aus dem Shop
• 5) Spendenaufruf

1) Gerhart Baum stiftet Teil seines Preisgeldes an den FoeBuD

Gerhart Baum spendete 3.000 Euro des mit insgesamt 10.000 Euro ausgelobten Preisgeldes des Erich-Fromm-Preises an den FoeBuD. Der Preis wurde am 23. März in Stuttgart von der Internationalen Erich-Fromm-Gesellschaft an den Bundesminister a.D. verliehen. Baum erhielt den Preis "wegen seines Eintretens für die Menschenrechte und für die im Grundgesetz verbürgten Grund- und Freiheitsrechte". Mit dem Preis wird außerdem "sein mutiges Vorgehen gegen unverhältnismäßiges Sicherheitsstreben gewürdigt".

Baum spendete das Preisgeld an 4 Projekte, die er in seinem "Lebensumfeld hautnah erlebe" und "die im Sinne von Erich Fromm vorbildliches gesellschaftliches Engagement zeigen." Neben der Geldspende möchte der Bundesminister a.D. auf Organisationen wie den FoeBuD "aufmerksam machen, in der Hoffnung, dass mehr Menschen kreativ ihre Bürgerrechte wahrnehmen und aktiv unsere gemeinsame Zukunft mitgestalten."

Der FoeBuD fühlt sich sehr geehrt durch diese großzügige Berücksichtigung und insbesondere auch über die Aufmerksamkeit, die diese Auszeichnung für den FoeBuD, seine Arbeit und seine Themen mit sich bringt.

2) Ab sofort möglich: Fördermitgliedschaft im FoeBuD e.V.

Ab sofort ist es möglich, Fördermitglied des FoeBuD zu werden. Damit wird der in der Vergangenheit immer öfter an den FoeBuD herangetragenen Bitte nachgekommen, neben der ordentlichen Mitgliedschaft auch eine Fördermitgliedschaft zu etablieren. Interessant ist diese Möglichkeit insbesondere für alle Personen, Organisationen und Vereine, denen an einer starken und wichtigen Unterstützung der Arbeit des FoeBuD gelegen ist, die sich aber weniger in der konkreten Vereinsarbeit einbringen möchten oder aus z.B. zeitlichen oder geografischen Gründen schlichtweg nicht können.

Die Beiträge der Fördermitgliedschaft richten sich nach denen für ordentliche Mitglieder und ein Wechsel zwischen beiden Möglichkeiten der Mitgliedschaft ist jederzeit problemlos möglich. Das Fördermitglied wird natürlich über alle wichtigen Entscheidungen und Ereignisse innerhalb des FoeBuD informiert, übt jedoch kein Stimmrecht auf Mitgliedsversammlungen aus.

Das insgesamt zwei-hoch-achte (also das 256. Mitglied des FoeBuD) nahm Ende März sogleich die Möglichkeit der Fördermitgliedschaft wahr und ist damit gleichzeitig unser erstes Fördermitglied geworden.

3) Der Große Bruder Mehdorn musste gehen

Sie warfen das Handbuch: Der zweimalige Preisträger der BigBrotherAwards Hartmut Mehdorn musste nun zurücktreten. Nachdem am die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG, die Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum ihren Bericht zur Datenaffäre vorlegten, wurde der Druck auf den stets für Diskussionen sorgenden Mehdorn zu groß. Die Bahn soll jahrelang die E-Mails von 70.000 bis 80.000 Mitarbeitern gefiltert haben, pro Tag bis zu 145.000.

seinen Posten als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn AG zur Verfügung. Einsicht zeigte der als kantig geltende Mehdorn nicht. Als Gründe für seinen Rücktritt führte er lediglich an, dass die nicht enden wollenden Diskussionen dem Unternehmen schaden würden und er sich ausschließlich deshalb zurückziehe. Vilelicht muß man das so formulueren, wenn man seine 5 Mio Euto Abfindung noch mitnehmen möchte.

Die konkrete Datenaffäre der Bahn und ihrem verantwortlichen Vorstandsvorsitzenden Mehdorn markieren darüber hinaus einen Wendepunkt mit Signalwirkung: Datenschutz ist kein Randthema mehr und kann von keinem Wirtschaftsboss übergangen werden. Auch nicht von einem, der zuletzt für wirtschaftlichen Erfolg stand, sich 10 Jahre an der Spitze eines der größten deutschen Konzerne halten konnte und enge Beziehungen zu Spitzenpolitikern unterhält. Wer, wie das Staatsunternehmen, Mitarbeiter im großen Stile massenhaft überprüft und Datenschutz als unternehmensschädlich darstellt, gräbt sich sein eigenes Grab. Wer für das Tun eines Unternehmens in führender Position Verantwortung übernimmt und an einer persönlichen Weiterbeschäftigung interessiert sein sollte, darf den innerbetrieblichen Datenschutz nicht vernachlässigen. Die Causa Mehdorn sollte dies unseren Wirtschaftslenkern klar und deutlich gezeigt haben.

Hintergrund: Die Deutsche Bahn AG steht seit Jahren in der Kritik wegen ihrer Geringachtung des Datenschutzes. So erhielt der Konzern, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn, bereits zwei BigBrotherAwards, auch bekannt als "Oscars für Überwachung" (Le Monde). Im Jahr 2000 bekam die Bahn einen BigBrotherAward für die ausufernde Videoüberwachung und die dabei fehlende und unsaubere Trennung zwischen Bahn- und Polizeibefugnissen. Im Jahre 2007 bekam der Konzern den Negativpreis für die Unmöglichkeit des anonymen Reisens: RFID-Chips in der Bahncard 100, Datensammelwut bei Online-Buchung und Bahn-Bonus-Punkten seien hier als Beispiele erwähnt. Bahnintern wurden massenhaft Adressen, Namen und Kontonummern der eigenen Mitarbeiter mit den Listen der Bahnzulieferer zur Korruptionsbekämpfung verglichen. Dazu wurden anscheinend über Jahre hinweg auch undichte Stellen gesucht, also Mitarbeiter oder kritische Aufsichtsräte, die brisantes Material der Presse zuspielten oder Kontakte zu kritischen Journalisten pflegten. Am letzten Wochenende kamen außerdem Gerüchte auf, dass auch E-Mails der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) ausgespäht wurden.

Das Bekanntwerden jeder weiteren Einzelheit ließ den Bahnchef letztlich untragbar werden.

Nebenbei: Auch Lidlchef Mros mußte wegen 'seiner' Datennaffaire gehen.

Wir denken: Ohne die Arbeit des FoeBuD, wäre die Sensibilität der Öffentlichkeit vielleicht nicht groß genug gewesen. Speziell die BigBrotherAwards haben da viel bewirkt - und die vielen Menschen, die überall helfen, das Bewußtsein für Datenschutz zu wecken und zu festigen.

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4) Neuigkeiten aus dem Shop:

Neu im Shop des FoeBuD sind:

Ein dezent schwarzer, ebenfalls schwarz-schreibender FoeBuD-Kugelschreiber mit der Aufschrift: "Der FoeBuD wirkt. Wirken Sie mit!"

Kommentar: "Sehr schön anzusehen und damit streichen sich datenschutzunfreundliche AGB's gleich viel besser durch!"

Datenschutznachrichten

Ganz aktuell eingetroffen ist ist das neue Heft der Datenschutznachrichten, die von der Deutschen Vereinigung für Datenschutz herausgegeben wird. Das aktuelle Heft (2009/1) hat den thematischn Schwerpunkt "Datenschutz - quo vadis".

Die Datenschutzskandale (Lidl, Bahn, Telekom etc.) schreien geradezu nach einer grundlegenden Erneuerung des Datenschutzrechts. Aber Politik und Gesetzgeber verhalten sich eher zwiespältig: Vor den Miktofonen hui, in den Gesetzentwürfen eher pfui. Über einige dieser "Huis" und "Pfui" wird in dieser Ausgabe der Datenschutznachrichten berichtet und kontroversdiskutiert.

Themen u.A.: Kreditkartendaten im Christstollenpaket, Datenschutzskandale durch unzureichende Datenschutzgesetze, Information bei Datenschutzvorfällen und die neuen Befugnisse des BKA.

Am Ende der Leitung

Der Verein q/uintessenz gab eine Science Fiction-Anthologie zum Themenfeld Datenschutz heraus, in der sich die lesenswertesten Wettbewerbsbeiträge aus insgesamt 300 Einsendungen versammeln. das Buch kostet 15 Euro.

Dünne Schutzhülle für RFID-Karten

Ganz neu sind dünne Schutzhüllen für jeweils eine RFID-Karte (im Scheckkartenformat). Sie kosten ebenso wie die dickeren Kästchen, in die ca. vier Karten hineinpassen, 6 Euro.

Der Shop findet sich unter https://shop.foebud.org

Ihre Einkäufe dienen auch einem guten Zweck und dienen damit auch Ihrem guten Gefühl: Alle Einnahmen kommen in voller Höhe dem FoeBuD e.V. zu Gute!

5) Spendenaufruf

Die Zeit ist reif für eine lebenswertere und freiere Welt! Der FoeBuD kämpft an vorderster Front dafür. Es ist noch viel zu tun, und das täglich. Doch die Verteidigung der Bürgerrechte kostet viel Arbeit, Zeit und Geld. Damit der FoeBuD weiterhin unabhängige Weltverbesserungsarbeit und Arbeit für die Verteidigung der Bürgerrechte leisten kann, benötigt er Ihr regelmäßiges Geld. Deshalb unsere Bitte: Unterstützen Sie den FoeBuD durch eine einmalige oder regelmäßige Spende. Oder werden Sie doch einfach Fördermitglied ... .

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Der FoeBuD schickt eine jährliche Spendenquittung.

Kontakte:

Internet: https://www.foebud.org, Mail: foebud@bionic.zerberus.de
www.bigbrotherawards.de, www.stoprfid.de, www.spychips.de
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Immer interessant: Der FoeBuD-Shop: http://shop.foebud.org
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