FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 004, Juni 2004

Wir stellten den DataPrivatizer bei Wizards of OS vor; der Bundesdatenschutzbeauftragte schließt sich unserer Forderung nach einer Gesetzesänderung an; Die Bundesregierung findet RFID gar nicht so schlimm; BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Thilo Weichert ist zum neuen Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Hostein gewählt worden und die PUBLIC-DOMAIN-Veranstaltung mit Professor Kunze war einfach genial.

1. Data-Privatizer piept schon - Stiftung Bridge stellt weitere 6.000 Euro zur Verfügung
2. Berliner Deklaration zu Online-Rechten vom FoeBuD unterzeichnet
3. FoeBuD spricht zu RFID bei Beratergruppe der EU-Kommission
4. Ein lauffreudiges Herz für Datenschützer
5. Oberster Datenschützer fordert Gesetz zur Regulierung von RFID
6. Bundesregierung sieht bei RFID keinen Handlungsbedarf
7. RFID-Kritik des FoeBuD nun auch in japanischer Sprache
8. Hinz und Kunz - Rückblick auf die Public Domain #131
9. FoeBuD gratuliert: Big-Brother-Awards Jury-Mitglied Thilo Weichert ist neuer Landesdatenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein
10. Protestkundgebung gegen Softwarepatente
11. Vorschau: Nominierung Big-Brother-Awards 2004

1)Data-Privatizer piept schon - Stiftung Bridge stellt weitere 6.000 Euro zur Verfügung

Der Verein Wizards of OS hatte vom 10. bis 12. Juni nach Berlin zu seinem dritten Kongress geladen. Das Thema: »The Future of the Digital Commons«. Wizards of OS beschäftigen sich mit der entstehenden Wissensordnung digitaler Medien. Ihr Fokus liegt auf dem Potential von PC und Internet, freie Kommunikation und offene Kooperation bei der Schaffung von Wissen zu ermöglichen. Die Zukunft der digitalen Gemeinde sieht Wizards of OS verknüpft mit Datenschutz: So präsentierte Rena Tangens vom FoeBuD während der Tagung den Prototyp eines Data-Privatizers, Axel Rüweler und padeluun luden zum Workshop ein. Mit dem Privatizer soll es möglich sein, RFID ausfindig zumachen.

Der Prototyp sieht noch etwas klobig aus, wird aber noch bis auf Feuerzeug-Größe schrumpfen. Nähert man sich mit Privatizer einem Produkt mit RFID, dann blinken beim Prototyp bereits die Leuchtdioden. Zudem ertönt ein Piepton, der immer lauter wird, je näher das Gerät einem Funketikett kommt. Ausfindig machen lassen sich mit dem Geräte auch RFID-Lesegeräte.

Besucher des Wizards of OS Kongresses war auch die »Stiftung Bridge«, die die Entwicklung des Data-Privatizers seit November 2003 mit 15.000 Euro unterstützt und jetzt noch mal eine weitere Förderung des Projektes mit 6.000 Euro beschloss [1]. »Nicht zuletzt durch den FoeBuD e.V. gelang es, die Missbrauchsmöglichkeiten dieser Technologie rechtzeitig in die Öffentlichkeit zu tragen«, ist Frank Hansen, Gründungsstifter der Stiftung Bridge, voll des Lobes. Die Stiftung Bridge steht für »BürgerRechte In der Digitalen Gesellschaft« und wurde 2003 unter dem Dach der Bewegungsstiftung gegründet. Die Bewegungsstiftung wiederum wurde von vermögenden Privatpersonen gegründet, die nach der Maxime »Eigentum verpflichtet« Teile ihres Vermögens in die Stiftung eingebracht haben, um politisch aktive Menschen und Projekte für gesellschaftlichen Wandel zu unterstützen.

Zu Besuch bei der Bewegungsstiftung in Verden/Aller waren Rena Tangens und padeluun Mitte Mai. Dort gab es ein Treffen der geförderten Projekte. »Ein spannendes Treffen mit Projektleuten, die viel bewegen«, war Rena Tangens beeindruckt. Neben dem FoeBuD gehören auch eine Attac-Gruppe, »Urgewald« oder »Mehr Demokratie« zu den geförderten Projekten.

[1] Stiftung Bridge:
http://www.stiftung-bridge.de und
http://www.bewegungsstiftung.de


2) Berliner Deklaration zu Online-Rechten vom FoeBuD unterzeichnet

Auf der Konferenz Wizards of OS wurde auch eine Erklärung zum Urheberrecht erarbeitet, die der FoeBuD mit unterzeichnet hat. Die Erklärung trägt den Namen »Berlin Declaration on Collectively Managed Online Rights: Compensation without Control« [1]. Sie wendet sich gegen DRM (Digitale-Resriktions-Management). Copyright-Gesetze müssten eine Balance zwischen den Rechten der Hersteller und denen der Öffentlichkeit finden. Dazu gehöre die Verbreitung von offenen, nicht-kommerziellen Lizenzen. Die Deklaration empfiehlt die Einrichtung einer »Content Flatrate«. Statt für das Herunterladen jedes einzelnen Musiktitels zu zahlen, würde der Nutzer bei diesem Modell stattdessen einen monatlichen Betrag an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, die dann das Geld an Unternehmen und Künstler ausschüttet. Dafür kann er dann herunterladen, was und wo er will.

[1] Die Berliner Erklärung im Wortlaut (englisch)
http://www.wizards-of-os.org/index.php?id=1699


3) FoeBuD spricht zu RFID bei Beratergruppe der EU-Kommission

Am Mittwoch, 30. Juni werden Rena Tangens und Jan Hennig bei der EU in Brüssel sprechen. Die dortige Konferenz trägt den Titel »Working Party 29«. Es handelt sich aber nicht um eine Party, im Gegenteil. Zur Tagung, bei der Rena Tangens zum Thema RFID sprechen wird, hat die EU-Kommission eingeladen. Der Veranstalter mit dem Namen »Artikel 29 Gruppe« soll die EU-Kommission in Fragen zum Schutz »natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr« beraten. Der recht unsinnliche Name der Gruppe stammt aus ihrer bürokratischen Gründungsgeschichte. Sie wurde gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzt.

[1] Selbstdarstellung der Artikel-29-Gruppe:
http://europa.eu.int/comm/internal_market/privacy/workingroup_de.htm


4) Ein lauffreudiges Herz für Datenschützer

Am 4. Mai fand im Hilton-Hotel in Düsseldorf eine Handelsblatt-Tagung zum Thema RFID statt. Vor dem Hotel hatte sich eine Kundgebung formiert, zu der der Chaos-Computer-Club und FoeBuD aufgerufen hatten. Nachdem das Handelsblatt im Vorfeld die Stimmung Pro-RFID durch einen diffamierenden Artikel über die RFID-kritische und nachforschende US-Verbraucherschützerin Katherine Albrecht angeheizt hatte, brachte die Zeitung kurz vor der Tagung eine bemerkenswerte Presseerklärung heraus: »Der verantwortungsbewusste Umgang mit der Transponder-Technologie steht im Mittelpunkt der Tagung«, hieß es da. Und: »Der konstruktive Dialog mit Datenschützern ist uns wichtig«.

Johann-Henrik Winner, Fachgruppenleiter bei Euroforum, der die Handelsblatt-Konferenz konzipiert hat, habe die Initiative ergriffen und das Gespräch mit FoeBuD gesucht, war dort zu lesen. »Ein erstes persönliches Gespräch wird am Dienstag auf der Konferenz stattfinden«, behauptete die Handelsblatt-Presseerklärung. Tatsächlich fand an beschriebenem Dienstag die Konferenz im Hilton-Hotel statt. Doch der in der Erklärung namentlich genannte padeluun vom FoeBuD war gar nicht zu der Konferenz geladen, er weilte unter den Kundgebungsteilnehmern vor dem Hotel. So kam Winner nach draußen vor die Tür, um mit padeluun zu sprechen. Er sagte zu, FoeBuD zu einer der nächsten Konferenzen zum Thema RFID einzuladen [1]

[1] Presseerklärung des Handelsblatts im Wortlaut:
http://www.mysan.de/article3901.html


5) Oberster Datenschützer fordert Gesetz zur Regulierung von RFID

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar forderte in einem Interview mit dem Magazin Focus (Ausgabe vom 17. Mai 2004) eine Änderung des Datenschutzgesetzes zur Regulierung von Funk-Chips [1]. Die RFID-Chips würden bisher vom Gesetz nicht erfasst: Theoretisch müssten Unternehmen ihre Kunden nach der bisherigen Rechtslage nicht darüber informieren, wenn Sie Chips in Produkte integrieren, sagte Schaar. Dies sei erst vorgesehen, wenn die Unternehmen persönliche Daten damit verknüpfen. Dritte, die die Chips ebenfalls unbemerkt auslesen könnten, fallen derzeit ohnehin durch die Maschen des Gesetzes, erklärte Schaar.

Der oberste Datenschützer fordert deshalb erstmals eine Änderung des bestehenden Datenschutz-Gesetzes. »Damit schließt Schaar sich einer unserer Hauptforderungen an«, erklärte padeluun anschließend. Die Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten sei ein großer Erfolg, ergänzte Rena Tangens vom FoeBuD.

[1] Focus-Meldung im Original:
http://focus.msn.de/F/FM/FMB/FMBA/fmba.htm?snr=3484


6) Bundesregierung sieht bei RFID keinen Handlungsbedarf

Ende Mai antwortete die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion in Sachen RFID: es sei kein Regelungsbedarf erkennbar, die bestehenden Datenschutzgesetze seien ausreichend [1] Dies sieht insbesondere die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz nicht so. Sie kündigte nach der aus ihrer Sicht enttäuschenden Antwort der Regierung weitere Schritte der FDP an und will eine Expertenanhörung im Innenausschuss.

Nach den Gefahren eines Missbrauchs von RFID-Chips erkundigte sich die FDP in einer kleinen Anfrage im Deutschen Bundestag (15/3025). Neben dem wünschenswerten Nutzen für die Logistik dürfe die RFID-Technologie nicht zu einer Aushöhlung des Datenschutzes führen, erklären die Abgeordneten. Der Bürger müsse im Sinne seiner informationellen Selbstbestimmung »Herr seiner Daten« bleiben.

Die FDP forderte von Bundesregierung Auskunft darüber, in welchem Umfang und auf welcher Rechtsgrundlage Daten gesammelt werden dürften, die zu einem Bewegungsprofil von mehreren RFID-Chips mit personenbezogenen Daten zusammensetzbar sind. Des weiteren sollte die Regierung erläutern, wie den Missbrauchsgefahren zu begegnen ist, ob eine gesetzliche Regelung zur Reaktivierung von RFID-Chips geplant ist und »ob, wo und in welchem Umfang« RFID-Chips bereits eingesetzt werden.

Ende Mai dann die Antwort der Bundesregierung: Alles nicht schlimm, im Bereich der elektronischen Produktlabel sei kein »ergänzender datenschutzrechtlicher Regelungsbedarf erkennbar«. Für die datenschutzrechtliche Beurteilung der RFID-Technik komme es auf den konkreten Einsatzbereich an. Bei RFID-basierten Zutrittssystemen sei Missbrauch zwar denkbar, weil ein RFID-Chip theoretisch unbemerkt vom Besitzer ausgelesen werden könne. Die bislang bei Zutrittssystemen eingesetzte Technik verfüge jedoch nur über eine sehr begrenzte Reichweite, sodass die RFID-Karte vom Nutzer bewusst unmittelbar an einem Lesegerät vorbeigeführt werden müsse.

»Die heimliche Herstellung umfassender Bewegungsprofile ist damit nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nach Kenntnis der Bundesregierung praktisch ausgeschlossen«, urteilt die Bundesregierung. Sie sieht keinen Handlungsbedarf. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten dürfe nach gültigem Recht nur erfolgen, wenn ein Gesetz dies erlaube oder der Betroffene darin eingewilligt habe.

Gisela Piltz, Datenschutz-Expertin der FDP-Bundestagsfraktion sieht in der Antwort der Bundesregierung »Desinteresse an einem wirksamen und verantwortungsvollen Datenschutz« [2] Entweder sehe die Bundesregierung das Problem im Zusammenhang mit der Speicherung und Verfolgung personenbezogener Daten nicht oder habe keine Lösung dafür parat. Piltz hält nun eine Expertenanhörung im Innenausschuss »mehr als angebracht«. Dort solle der Handlungsbedarf festgelegt werden, den die Bundesregierung verneine.

[1] FDP-Anfrage und Antwort der Bundesregierung:
Anfrage

[2] Presseerklärung der FDP:
http://www.liberale.de/portal/?presse=1&id=38488


7) RFID-Kritik des FoeBuD nun auch in japanischer Sprache

Der FoeBuD kritisiert RFID nun auch japanisch synchronisiert. Ende April weilte ein Team des großen japanischen Senders NHK - vergleichbar mit der ARD - in der Bielefelder Marktstraße und interviewte Rena Tangens auf der Bank vor dem FoeBuD-Büro. Kürzlich wurde der Beitrag in Japan ausgestrahlt. Genauso wie der von BBC-World: Der britische Sender klopfte an die Tür des FoeBuD, informierte sich und machte einen gelungenen Beitrag zum RFID-Thema [1].

Zum Thema RFID wurden Rena Tangens und padeluun vom FoeBuD auch in den vergangenen Wochen bundesweit nachgefragt. Am 10. Mai war padeluun vom FoeBuD in der Hamburg und sprach auf Einladung der »Hamburger Datenschutzgesellschaft« bei den altehrwürdigen Kaufleuten vor der Handelskammer.

Jan E. Hennig vom FoeBuD reiste im Mai nach Frankreich, um an der ETSI-Konferenz zum Thema RFID teilzunehmen. Das »European Telecommunications Standards Institute« wurde 1987 in Sophia Antipolis in der Nähe von Nizza als gegründet. Oberstes Ziel des europäischen Standardisierungsinstituts ist die die Schaffung und Unterhaltung technischer Standards in Bezug auf den europäischen Telekommunikationssektor. ETSI legte beispielsweise den Standard für GSM, das europäische satellitengestützte Navigationssystem, fest. Da nach Einschätzung von ETSI 2004 das Jahr des Take-Off von RFID sein wird, will ETSI den aktuellen RFID-Trends nachgehen und Standardisierungsanforderungen festlegen [2].

[1] Der BBC-World Beitrag kann unter folgender Adresse heruntergeladen werden:
http://www.bbcworld.com/content/template_clickonline.asp?pageid=666&co_pageid=2

[2] Presserklärung ETSI zu der Konferenz:
http://www.etsi.org/pressroom/Previous/2004/2004_05_rfid.htm


8) Hinz und Kunz - Rückblick auf die Public Domain #131

Kunz heißt das gleiche wie Konrad. So gesehen heißt Konrad Kunze eben auch Konrad Konrad. Konrad Kunze, soeben emeritierter Professor für Sprachgeschichte an der Universität Freiburg, versprühte Begeisterung für sein Thema: Die Geschichte der Namen. Der FoeBuD hatte ihn am 6. Juni zur Public Domain Nr. 131 in den Bunker Ulmenwall geladen.

Im 14. Jahrhundert hieß rund die Hälfte der südwestdeutschen Männer Heinrich oder Konrad. Zwei Allerweltsnamen also, von denen es viele regionale Ausprägungen gab: Eben auch Hinz und Kunz. Konrad Kunze nun zeigte lebhaft an vielen Beispielen, wie sich die Namen entwickeln: vom Rufnamen über den Beinamen hin zum Familiennamen. In den Städten des Mittelalters konzentrierten sich immer mehr Menschen auf engem Raum, womit auch die Notwendigkeit wuchs, Personen namentlich unterscheiden zu können. Auch Erbansprüche wurden so eindeutiger. Die Entwicklung im deutschen Gebiet verlief dabei aber äußerst uneinheitlich: Während in Köln Familiennamen schon im 13. Jahrhundert üblich waren, galt dies für Friesland erst im 19. Jahrhundert.

Wo aber kommen die Familiennamen überhaupt her? Kunze hat geforscht: Viele Nachnamen sind ursprünglich Übernahmen des Vaternamen, andere geben Auskunft über die Herkunft, den Ort der Wohnstätte, deuten auf einen Beruf, Körpermerkmale oder Charaktereigenschaften. Otto Schily, da muss irgendein Vorfahr geschielt haben. Friedrich Merz, da war wohl ein Ahne Findelkind. Die wurden nämlich unter anderem nach den Monaten benannt, in denen sie aufgefunden wurden.

Circa zehn Prozent aller Bundesdeutschen heißen Müller oder Mueller, dicht gefolgt von Schmidt, Schmitt oder Schmid. Wie genau die Namen geschrieben wurden, war regional unterschiedlich: Wer in Bayern Schmidl hieß, hatte in Norddeutschland eher den Namen Schmidtke weg. Namen sind so auch geographisch zuordbar. Spannend: Die vielen Meier-Variationen. Meier, Meyer, Maier oder ähnlich waren Hofbesitzer. Gab es in einer Gegend mehrere, wurde vorgebaut: Distelmeyer, Bollmeyer und so weiter entstanden, um die Hofbesitzer unterscheiden zu können.

Auch ein Blick über die deutschen Grenzen ist Kunze möglich. Frau Schmidt, Herr Kowalski, Frau Ferrero, Herr Demirci und Frau Kovacs haben etwas gemeinsam: Einen Vorfahren, der das Schmiedehandwerk ausübte. In Namen verdichten sich historische Entwicklungen, in Vergessenheit geratene Techniken und Handwerkskünste - und so reicht die Beschäftigung mit dem Namensschatz einer Sprache weit über die Linguistik hinaus. Kunze hat die Geschichte der deutschen Vor- und Familiennamen in einem Namenskunde-Atlas zusammengefasst. Gerade ist eine neue Ausgabe des dtv-Atlas Namenskunde (ISBN: 3-8289-4159-1) erschienen.


9) FoeBuD gratuliert: Big-Brother-Awards Jury-Mitglied Thilo Weichert
ist neuer Landesdatenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein

Das Big-Brother-Awards Jury-Mitglied Thilo Weichert ist vom schleswig-holsteinischen Landesparlament mit großer Mehrheit zum Landes-Datenschutzbeauftragten gewählt worden [1]. Er tritt sein Amt und damit zugleich die Leitung des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz am 1. September 2004 an. Weichert war seit 1990 auch Vorsitzender der »Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V.«. Er hat zahlreiche Bücher und Aufsätze zu datenschutzrechtlichen Themen verfasst und sich immer wieder für den Datenschutz engagiert.

[1] http://www.datenschutzzentrum.de/material/themen/presse/wahl_weichert.htm


10) Gegen Softwarepatente

Eine Protestkundgebung gegen Softwarepatente findet am Donnerstag, 24. Juni, zwischen 18 und 19 Uhr in Karlsruhe statt. Protestiert werden soll vor allem gegen die geplante EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplemtierter Erfindungen. Kritiker befürchten, dass mit der neuen EU-Richtlinie die unbegrenzte Patentierbarkeit von Computerprogrammen realisiert werden kann. Am gleichen Donnerstag findet in Karlsruhe auch der »Linux Tag« statt. Der FoeBuD unterstützt die Demo.

Infos der Veranstalter:
http://kwiki.ffii.org/DemoKarlsruhe04De


11) Vorschau

Nominierungen für die Big-Brother-Awards bis 31. August 2004

Das Fachmagazin »DuD« (Datenschutz und Datensicherheit) wollte im Mai erfahren, was es mit der Big-Brother-Awards auf sich hat und lud Rena Tangens vom FoeBuD zum Vortrag. »Datenschutz durch Öffentlichkeit« lautete ihr Leitgedanke bei der hochkarätig besetzten Tagung. Gleichzeitig eine Erinnerung daran, dass die fünften Big-Brother-Awards für Deutschland vor der Tür stehen.

Die Awards werden vom FoeBuD am 29. Oktober 2004 verliehen. Die Träger des negativen Datenschutz-Preises ermittelt vorab eine Jury. Diese kann bis Ende August mit Vorschlägen bedacht werden: Wer hat sich in durch besonders schlechten Datenschutz hervorgetan, wer schnüffelt datenmäßig herum? Je ausführlicher und begründeter die Vorschläge, desto höher die Wahrscheinlichkeit, das der Vorschlag zu einem der ungeliebten Datenkrakenpreise führt.

Seit 1998 wird ein solcher Preis in verschiedenen Ländern und seit dem Jahr 2000 auch in Deutschland an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Einsendungen per Post, Fax oder E-Mail an FoeBuD: FoeBuD e.V.,
Marktstr. 18, D-33602 Bielefeld, Fax: 0521-61172, Mail:
foebud@bionic.zerberus.de

Weitere Infos:
http://www.bigbrotherawards.de

Public Domain macht Sommerpause

Bunker und Sommer, das passt nicht unbedingt zusammen. So pausiert die Public Domain, die im Bielefelder »Bunker Ulmenwall«, einem Veranstaltungsort, der tatsächlich früher einmal als Bunker diente und entsprechend komplett unter der Erde liegt. Weiter geht es dann am Sonntag, 3. Oktober. Das Thema: »Warum immer ich? Eine Betriebsanleitung für das Schicksal«

Andere über FoeBuD

Auf eine Anfrage von silicon.de, einem Info-Netzwerk für Informationstechnologie, sagte Johannes Landvogt, IT-Beauftragter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, sagte, er kenne und schätze die Arbeit des FoeBuD, obgleich sich dieser »sehr mit zukünftigen Aspekten der Technologie« beschäftige. Rena Tangens und padeluun fragen sich nun, ob das ein Lob, Tadel oder nur eine heftige Seitenwindboe im freien Spiel der festangestellten Kräfte war.

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