FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 20, Juli 2011

"Bei Beantragung der Maßnahme war das Ausmaß des Datenaufkommens nicht einschätzbar." - Aus einem Bericht des Sächsischen Innen- und Justizministeriums an Ministerpräsident Stanislaw Tillich über die Überwachung von über einer Million Mobilfunk-Verbindungsdaten in Dresden

Inhaltsverzeichnis

1.) Zoff in der Enquête-Kommission
2.) Sächsische Polizei belauscht millionenfach Mobilfunk-Verkehrsdaten
3.) Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!
4.) Zensurfreier DNS-Server des FoeBuD hat neue IP-Nummer
5.) Spende der Telekom - Geld für die Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte
6.) Neue Kräfte beim FoeBuD - Organisatorische Geschäftsführung und Webredaktion
7.) Termine

1.) Zoff in der Enquête-Kommission

Hoch her ging es gestern in der zwölften Sitzung der Enquête-Kommission. Denn nach Erfolgen zum Thema Urheberrecht wurde die Abstimmung zur Netzneutralität auf den Herbst verschoben.

Die Sitzung wurde turbulent. Als erstes wurde der Zwischenbericht zum Thema Urheberrecht "durchgestimmt". Der weitere Verlauf wurde ein Paradebeispiel für Politik:

Da die Arbeitsgruppe "Urheberrecht" ihre Handlungsempfehlungen nicht ausreichend abgesprochen hatte, musste fast jeder Satz vom Plenum einzeln abgestimmt werden. Dennoch konnten etliche positive Ergebnisse erzielt werden. Angstkampagnen wie "Raubkopierer sind Verbrecher" oder der Einführung einer 3-Strikes-Regelung lehnte die Kommission ab. Stattdessen sollten Creative Commons-ähnliche Modelle weiterentwickelt werden, auch das Recht auf Privatkopien wurde gestärkt. Hier stimmte padeluun nach eigenem Sachverstand und Gewissen ab. Das bedeutet: Er stimmte häufig gegen die Regierungskoalition, obwohl er von der FDP für die Enquête-Kommission vorgeschlagen worden war.

Anschließend ging es erneut um das Thema Netzneutralität. Die Abstimmung dazu war am Montag letzter Woche bereits vertagt worden. Schon im Vorfeld hatte padeluun angekündigt, für eine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität stimmen zu wollen. (siehe Spiegel online) Da eine Konsensfindung in dieser Situation nicht mehr mehr möglich war und ein Überstimmen der Koalition nur zustande gekommen wäre, weil ein von der CDU benannter Sachverständiger krank war, hat padeluun einer Vertagung der Sitzung zugestimmt.

Die Aufregung in der Netzszene ist groß und bei den Parteien drehen in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause offenbar sowieso "alle am Rad". padeluun sitzt zwischen allen Stühlen: Mal ist die FDP sauer, weil padeluun nicht mit der Linie ihrer Fraktion abstimmt, dann ist die Opposition sauer, weil padeluun auf Konsensfindung setzt. Auch wenn er damit erfolgreich ist, wie z.B. bei der Einrichtung des Beteiligungstools Adhocracy.

Bei aller Aufregung: Dies war keine Abstimmung über ein Gesetz im Bundestag. Der Zwischenbericht der Enquête-Kommission hat nur empfehlenden Charakter.

Die Abstimmung ist verschoben und gibt Zeit für Überzeugungsarbeit. Ein wichtiger Teil der Arbeit in der Enquête ist es, Vertreter aller Parteien in der Enquête mit Sachargumenten zu überzeugen und sie dazu zu bringen, diese Standpunkte wiederum in ihre Partei hineinzutragen. Und es müssen Kompromisse gefunden werden. Das ist mühsam und langwierig - aber das ist Politik. Dass es hier unterschiedliche Meinungen zum Verfahren gab, ändert nichts daran, dass sich die netzpolitisch Aktiven einig sind, dass Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Wir haben nun bis zum Herbst die Chance, FDP und CDU beim Thema Netzneutralität noch einmal Druck zu machen. Und damit auch die Chance, Zustimmung zur Netzneutralität auf eine weitaus größere Basis zu stellen.

Spiegel Online, 27.6.2011: Internet-Enquete - Kampfabstimmung über die Netzneutralität verschoben
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,770826,00.html

Handelsblatt, 4.7.2011: Internet-Enquete-Kommission - Netzexperten stimmen gegen Regierungslager
http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet/netzexperten-stimmen-gegen-regierungslager/4356248.html

heise online, 4.7.2011: Bundestags-Enquete verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestags-Enquete-verabschiedet-Empfehlungen-zum-Urheberrecht-1272363.html

Der Bundestag zur Vertagung der Sitzung:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2011/34918885_kw27_pa_internet/index.html

Hintergrundinfo:
Die Enquête-Kommission für "Internet und Digitale Gesellschaft" besteht aus 17 Abgeordneten und 17 ständigen Sachverständigen. Sie ist auf insgesamt zwei Jahre angelegt und tagte am Montag zum zwölften Mal.

Einzelheiten zu den Sitzungen gibt es auf der Webseite des Bundestages
11. Sitzung am 27. Juni
http://www.bundestag.de/internetenquete/dokumentation/2010/Sitzungen/20110627/index.jsp
12. Sitzung am 4. Juli
http://www.bundestag.de/internetenquete/Zwoelfte_Sitzung/index.jsp
Videomitschnitt der 12. Sitzung:
http://www.bundestag.de/internetenquete/mediathek/index.jsp

Zwischenbericht der Enquête-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft"
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/056/1705625.pdf (20 S., 344 KB)

Wer selbst in der Enquête-Kommission mitarbeiten möchte, kann das Beteiligungstool Adhocracy nutzen. Es wurde entwickelt, um Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Hier können sich Interessierte eintragen, Ideen mit einbringen und selbst Empfehlungen abgeben.
http://www.demokratie.de/
http://www.enquetebeteiligung.de

Über einen verifizierten Account können zukünftig auch Institutionen wie Verbände, Vereine oder Stiftungen ihre Positionen vermitteln und der Kommission ihr Fachwissen zur Verfügung stellen. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail im Sekretariat der Enquête-Kommission.
http://www.bundestag.de/internetenquete/Expertenwissen_auf_der_Beteiligungsplattform/

2.) Sächsische Polizei belauscht millionenfach Mobilfunk-Verkehrsdaten

Die Polizei des Freistaates Sachsen hat offenbar jahrelang Mobilfunk-Verbindungsdaten abgelauscht und gespeichert.

Wie die "taz" aufdeckte, wurden über eine Million Mobilfunk-Verbindungsdaten gespeichert. "Bisher bekannt ist, dass die Dresdner Polizei mindestens 138.000 ein- und ausgehende Telefongespräche und Kurzmitteilungen am 19. Februar ausgespäht hat. Ein Polizeisprecher bestätigte der taz, dass die erhobenen Daten bis heute gespeichert sind", so Paul Wrusch in der tageszeitung.

Wegen einer Demo gegen Rechts wurden in und um Dresden am 18. und 19. Februar über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst und würden "aktuell weiter ausgewertet". Das heisst, dass die Daten noch nicht gelöscht sind! Ausgespäht wurden mittels s.g. Funkzellenauswertung Anrufe und SMS - nicht nur von Demonstranten, sondern auch von Anwohnern, Ärzten, Anwälten, Journalisten und Politikern. Etliche Betroffene haben dagegen mittlerweile Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft Dresden eingelegt. Diese ist laut "taz" inzwischen der Ansicht, dass das Vorgehen der Polizei juristisch nicht haltbar sei.

Der Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch, wurde mittlerweile versetzt (zu seinem neuen Aufgabenbereich "Zentrale Dienste" gehört künftig auch das Polizeiorchester). Es wird allerdings offen diskutiert, dass es sich dabei um ein Bauernopfer handelt. Sachsens Regierungschef Tillich hatte die Aktion, wie seine zuständigen Minister, als notwendig und rechtmäßig verteidigt.

Nach einem Bericht der Recherche-Redaktion des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) gibt es diese flächendeckende Ueberwachung bereits seit 2009. Dabei wurden auch beschlagnahmte Kundendaten der Baumarktkette OBI mit abgelauschten Mobilfunk-Verbindungsdaten verknüpft.

Dieser aktuelle Fall zeigt deutlich die Missbrauchsgefahr einmal gesammelter Daten - auch durch staatliche Organe.

taz.de: Schwerpunkt Ãœberwachung
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/

Sächsische Polizei späht seit 2009 massenhaft Daten aus: Die massenhafte Datenauswertung durch die Sächsische Polizei im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration im Februar 2011 ist kein Einzelfall. Daten von Bürgern wurden schon vor zwei Jahren massenhaft gespeichert.
MDR, 22.06.2011:
http://www.mdr.de/sachsen/8746615.html

Dresden in Potenz
Von Udo Vetter. - lawblog, 27.6.2011
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2011/06/27/dresden-in-potenz/

3.) Vorratsdatenspeicherung? - Nicht schon wieder!

Die elektronische Totalüberwachung, bekannt unter dem Namen "Vorratsdatenspeicherung", von Befürwortern jetzt gern als "Mindestspeicherdauer" verniedlicht, hat ein langes Leben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits 2009 in ihrer konkreten Ausgestaltung für "nichtig" erklärt. Die illegalen Überwachungsskandale bei der Telekom und bei der Deutschen Bahn hatten spektakulär gezeigt, wie leicht vorhandene Datensammlungen missbraucht werden können.

Doch unverdrossen fordern Kreise der CDU/CSU und auch der SPD die Wiedereinführung der Überwachung mittels Vorratsdatenspeicherung, darin unterstützt von Ermittlerkreisen.

Gegen diese Pläne hat die Kampngenplattform Campact in Zusammenarbeit mit dem FoeBuD und dem AK Vorrat eine Unterschriftensammlung im Netz gestartet. (Man kann immer noch daran teilnehmen und gegen die Überwachung protestieren.)

Anlässlich der Einweihung des "Cyber-Abwehrzentrums" in Berlin wurden die 57.788 Unterschriften dem Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich übergeben. Der war immerhin zu einem fünfminütigen Gespräch bereit und hörte mit ehrlichem Interesse den Gegenargumenten zu - möglicherweise hörte er diese zum ersten Mal.

In der Woche darauf, am 22. Juni, wurden die Unterschriften auch der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überreicht. Sie vertritt bekanntermaßen eine andere Position als der Innenminister, aber auch ihre Haltung zur Überwachung scheint uns nicht ganz eindeutig. Beunruhigend sind Berichte, nach denen sich die FDP auf einen Kuhhandel einläßt und Bürgerrechte gegen Steuersenkungen tauscht - möglicherweise damit auch einer neuen Vorratsdatenspeicherung wieder zustimmen könnte.

Immerhin konnten jetzt bereits zwei wichtige Personen direkt von uns erreicht werden, die sich unsere Argumente angehört haben.

Die unbelehrbaren Befürworter der Vorratsdatenspeicherung sind allerdings nicht allein die Scharfmacher in der Union, sondern leider auch beispielsweise Herr Wiefelspütz (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion) und die Innenminister von Baden-Württemberg und NRW - beides Bundesländer, die inzwischen von einer rot-grünen Koalition regiert werden! Was einmal mehr zeigt, dass keine Partei die Verteidigung der Bürgerrechte für sich reklamieren kann. Die Bewegung für Bürgerrechte und Datenschutz wird einen langen Atem brauchen, damit die Vorratsdatenspeicherung - in Berlin und in Brüssel - endlich vom Tisch kommt.

Spiegel Online, 22.06.2011: Vorratsdaten-Streit - Justizministerin stellt sich gegen Innenminister
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,769876,00.html

Campact Blog, 17.06.2011: Bundesinnenminister nimmt Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen
http://blog.campact.de/2011/06/bundesinnenminister-nimmt-unterschriften-gegen-vorratsdatenspeicherung-entgegen/

Campact Blog, 22.06.2011: Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung an Bundesjustizministerin übergeben
http://blog.campact.de/2011/06/unterschriften-gegen-vorratsdatenspeicherung-an-bundesjustizministerin-uebergeben/

Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Webseite:
http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/politik/bayern/bundesjustizministerin-nimmt-tausende-unterschriften-gegen-vorratsdatenspeicherung-en

4.) Zensurfreier DNS-Server des FoeBuD mit neuer IP-Nummer

Da war doch mal was? Die Pläne der Regierung, das Internet zu zensieren, sind nun wohl wirklich vom Tisch. Die Argumente dafür waren zu durchsichtig und falsch, der Protest dagegen zu groß.

Schon während der Diskussion um eine mögliche "Zugangserschwernis" (so die regierungsamtliche Verschwiemelung des harten Wortes "Zensur") hatten verschiedene Bürgerrechtsorganisationen Gegenmaßnahmen ergriffen.

Zensur des Internet, also das "Sperren" von Webseiten, funktioniert so, dass die Server des Domain Name System (DNS) manipuliert werden. DNS-Server sind so etwas wie ein Telefonbuch des Internet. Sie übersetzen Webadressen wie "www.foebud.org" in IP-Nummern wie "212.8.200.195". Manipuliert man diese Server, sind bestimmte IP-Adressen unerreichbar, also zensiert.

Aber diese Sperre ist technisch leicht zu umgehen: Man muss nur auf dem eigenen Computer einen unzensierten DNS-Server eintragen. Gebraucht wird dafür lediglich die IP-Nummer eines unzensierten Servers und eine kurze Anleitung, wie das geht.

Der FoeBuD hatte im April 2009 einen solchen Server eingerichtet. Der ist, um störungsfreier zu laufen, auf einen eigenen Rechner umgezogen und hat eine neue IP-Adresse bekommen. Sie lautet: 85.214.20.141. Der DNS des FoeBuD wird rege genutzt - mit dem eigenen Rechner sollte der Service nun auch wieder rund um die Uhr quasi störungsfrei erreichbar sein.

Der zensurfreie DNS-Server des FoeBuD hat jetzt die IP-Nummer:
85.214.20.141

FoeBuD richtet Anti-Zensur-DNS-Server ein
http://www.foebud.org/aboutus/gegen-internetsperren-in-einer-freien-gesellschaft-foebud-richtet-anti-zensur-dns-server-ein

Anleitung zur Benutzung freier DNS-Server mit Liste beim Chaos Computer Club
http://www.ccc.de/de/censorship/dns-howto

5.) Spende der Telekom - Geld für die Arbeit für Datenschutz und Bürgerrechte

Die Telekom wurde nach dem Skandal um den Telefondatenmissbrauch im eigenen Haus mit einem BigBrotherAward 'ausgezeichnet". Selbstverständlich. Der Image-Schaden der Aktiengesellschaft war gewaltig. Zugespitzt gesagt: Dank Telekom-Skandal wusste jedermann im Lande, was Datenspeicherung bewirken kann.

Es muss anerkannt werden, dass die neue Konzernspitze sich um Aufklärung bemühte. Ende letzten Jahres hat sie sich dann entschlossen, auch anderweitig ein Zeichen des Sinneswandels zu setzen: Die Telekom kündigte eine Spende an. Insgesamt 1,7 Millionen Euro wollte sie an verschiedene gemeinnützige Organisationen spenden, die sich für Arbeitnehmerrechte, Datenschutz und Zivilcourage einsetzen. Eine dieser Organisationen sollte der FoeBuD sein.

Wir haben diskutiert, ob wir die Spende annehmen wollen und uns schließlich dafür entschieden. Und wir hatten schon bei der Ankündigung der Spende im November klargestellt, dass wir uns auf keinen "Ablaßhandel" einlassen und das Geld verwenden werden, um auch weiterhin Behörden und Konzernen - und eben auch der Telekom - auf die Finger zu schauen.

Vorab hatten wir keine Information bekommen, wie hoch die Spende sein würde. Ende Februar war die Spende dann plötzlich da - Überraschung! - 150.000 Euro gingen an den FoeBuD.

Das Geld geht in unsere Arbeit für Datenschutz, Bürgerrechte und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Unter anderem können wir endlich Verstärkung für unser Team finanzieren - der FoeBuD freut sich über zwei neue Mitarbeiter/innen (siehe nächster Beitrag).

http://www.foebud.org/aboutus/telekom-spendet-foebud-bleibt-dran

6.) Neue Kräfte beim FoeBuD - Organisatorische Geschäftsführung und Redaktion

So ein Verein wie der FoeBuD benötigt viel, viel Glück, damit alles funktioniert. Wir brauchten dringend jemanden, der unsere Organisatorische Geschäftsführung übernimmt. Und wir haben Glück:
Dieser 'jemand' heißt Detlev Sieber, ist Diplom-Ingenieur, hat lange Jahre in einer großen Beratungsfirma gearbeitet und war acht Jahre Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Hessen. Er berät uns auf freier Basis und hat sich als erstes unserem Projekt "CiviCRM" angenommen. CiviCRM ist eine freie Software, mit der man Interessenten, Mitglieder und Spenden verwalten kann; beim FoeBuD werden zur Zeit die deutschen Anpassungen progammiert. Detlev Sieber wird dafür sorgen, dass Rena Tangens und padeluun endlich wieder mehr Zeit für Themen, Aktionen und Kreatives haben.

Glück ist nicht alles. "Tue Gutes und rede darüber" - Wir beim FoeBuD tun zwar viel, aber wir schaffen es oft nicht, aktuell von unserer Arbeit und Aktionen zu berichten. Und so haben wir an dieser Stelle aufgestockt und hierfür jemanden eingestellt: Helga Hansen wird ihre Fähigkeiten, aus trockenen Informationen lesenswerte Texte zu machen, als Mitarbeiterin beim FoeBuD einbringen und sich Themen, Recherche und Webseite widmen.

Nach ihrem Studium der Biotechnologie in Flensburg und Liverpool hat sie gerade den Masterstudiengang "Biologie der Zellen" in Osnabrück abgeschlossen. Vielen ist sie bereits bekannt aus dem Blog "Mädchenmannschaft" und ihrem eigenem Blog "Drop the thought".

Blog Mädchenmannschaft - Texte von Helga Hansen
http://maedchenmannschaft.net/author/helga/

Blog Drop the thought
http://hanhaiwen.wordpress.com/

Wir freuen uns sehr über unsere beiden Neuen!

7.) Termine

- Mi.-So., 10.-14. August 2011 Chaos Communication Camp Hackercamp in Finowfurt (bei Berlin)
http://events.ccc.de/category/camp-2011/

Der FoeBuD ist dabei! Für diese Aktion suchen wir noch freiwillige Helferinnen und Helfer. Wer möchte mitmachen? Bitte mit uns Kontakt aufnehmen: info@foebud.org

- Mi., 28. September 2011 SuMa-eV - Verein für freien Wissenszugang
Kongress in Berlin zum Thema "Internetwirtschaft - Wie Geld verdienen im Internet?"
http://www.suma-ev.de/forum2011/

- Fr.-So., 7.-9. Oktober 2011 AKtiVCongreZ in Hamburg Aktivenkongress / Kreativkongress Netzgesellschaft

Bei den AKtiVCongressen im Frühjahr 2010 und 2011 wurden u.a. die Verfassungsbeschwerde gegen ELENA und die Demonstrationen "Freiheit statt Angst" auf den Weg gebracht. Beim Aktivenkongress im Oktober geht es darum, Themen zu diskutieren und Strategien zu überlegen, mit denen sich unsere Anliegen einer freiheitlichen Gesellschaft umsetzen und vermitteln lassen. Weitere Infos:
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011
Anmeldung zum AktiVCongreZ bitte via FoeBuD-Shop:
https://shop.foebud.org/store-products.php?seo_c=gattung%2Fveranstaltungen-fahrten%2F&seo=aktivcongrez2011-2

Spenden

FoeBuD e.V.
Konto 2129799
Sparkasse Bielefeld
BLZ 480 501 61
Online spenden: https://www.foebud.org/spende/