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Brüderle zweifelt unverbindlich an ELENA

Am heutigen Montag Morgen geisterte die Meldung durch die Medien, Bundeswirtschaftsminister Brüderle wollte das ELENA-Verfahren auf Eis legen. Doch was ist an dieser Meldung dran?

"Brüderle will Datensammler stoppen" [1] lautet eine Meldung, die am heutigen Montag in den Medien kursiert, "Wirtschaftsminister legt ELENA-Datenbank auf Eis‎" [2] eine andere. Einzige Quelle dieser und vieler ähnlicher Berichte ist ein Interview des Handelsblattes vom 5.7.2010 mit dem Wirtschaftsminister. Darin heißt es zum Thema ELENA lediglich "'Wir müssen verschärft über ein Moratorium nachdenken', sagte Brüderle" [3].

Unverständlich, wie die Presse aus dieser unverbindlichen Absichtserklärung eines Ministers, über eine Überprüfung nachzudenken, den festen Plan machen kann, eine Überprüfung durchzuführen, oder gar die Datenspeicherung zu stoppen. FoeBuD wollte es genau wissen, doch im Wirtschaftsministerium war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Fakt ist: Bisher gibt es keine konkreten Pläne der Regierung, ELENA zu überprüfen, es gibt erst recht keine Pläne, ELENA zu stoppen. Und so gibt es auch für die Gegner dieser Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten keinen Grund, sich von dieser Vernebelungstaktik täuschen zu lassen. Der Protest gegen ELENA wird weitergehen, bis das Gesetz aufgehoben wird.

Weitere Informationen zum Thema finden interessierte Leserinnen und Leser auf unseren Webseiten zum ELENA-Verfahren.

Quellen

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Bild: BMWi/Ossenbrink
2010-07-07 14:28