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ELENA-Klageschrift

Mit ELENA entsteht so zur Zeit eine Einkommensdatenbank der abhängig Beschäftigten in Deutschland. "Gläserne Taschen der Lohn- und Gehaltsempfänger", so kann man den Zweck von ELENA kurz beschreiben. Zusammen mit dem Fachanwalt für IT-Recht Dominik Boecker aus Köln und dem Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat der der FoeBuD am 31.03.2010 um 13 Uhr die Verfassungsbeschwerde von 22.005 ELENA-Gegnern eingereicht. Das war kurz vor Ablauf der Frist für eine Verfassungsbeschwerde, die sich unmitlbar gegen ein Gesetz wendet (ein Jahr). Aus zeitlichen Gründen konnten lediglich 22005 Beschwerdeführer (von insgesamt 30000, die ihre Unterstützung zugesagt hatten) berücksichtigt werden.

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Size 170.8 kB - File type application/pdf

2010-04-19 12:50