Netzaffine Politiker und politikaffine Internetnutzer

Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP steuerte der FoeBuD ein Positionspapier zu Netzthemen und Datenschutz bei. Wer mag, kann mal hineinschauen, was schon abgehakt wurde und was noch zu tun ist.

Erinnerungen an die Zukunft

"Früher hab ich mich oft nach internetaffinen Politikern gesehnt. Heute sehne ich mich genau so oft nach politikaffinen Internetnutzern", twitterte der Journalist Falk Lüke am 11. Oktober. Dieser Stoßseufzer ist nachvollziehbar. Auf beiden Seiten herrscht großer Kenntnismangel, über die jeweils andere Seite. Aber oft will sich der Eindruck einstellen, dass es vor allem die "Netzseite" ist, die unwillig ist, etwas über politische Prozesse zu lernen. Auf der anderen Seite stehen Politiker, die gerne viel vom Netz verstehen wollen und schier verzweifeln, dass Parteifreunde sich nicht aufs Thema Netz einlassen wollen ("ihr macht das schon, aber macht nichts, was ich nicht verstehe") und ihnen die "Netzgemeinde" mit Generalverdacht und tiefstem Dünkel entgegensteht.

Diesen Dünkel gibt's zumindest beim FoeBuD nicht. Zu den Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2009 stellten sich Aktive des FoeBuD und dessen Umfeld vor der NRW-Vertretung, wo die Verhandlungen stattfanden, auf und reichten ein Positionspapier herein. Dieses ist bis heute auch die Grundlage der Arbeit von padeluun als sachverständiges Mitglied der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft. Wer dieses Papier kennt, kann gut nachvollziehen und vorausahnen, wie sich padeluun in die Arbeit einbringen wird.

"Wie sich Diskurs und fairer Umgang miteinander in der Tagespolitik über alle Parteigrenzen hinweg gestaltet, ist spannend zu beobachten", sagt FoeBuD-Vorsitzender und Enquêtemitglied padeluun im Gespräch. "Die Arbeitsüberforderung jedoch ist hier wie dort immens. Da kann es schon mal passieren, dass man eines der vielen wichtigen Papiere nicht gelesen hat."

Der FoeBuD stellt zumindest das Paper, das er für die Kolationsverhandlungen verfaßt hat, hier noch einmal online. Zum Nachlesen für alle.