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Bundestagspetition: AK Vorratsdatenspeicherung sammelt Unterschriften gegen die Vorratsdatenspeicherung

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, dem auch der FoeBuD angehört, vom 25. August 2011: Bürgerrechtler sammeln 50.000 Unterschriften für Verbot der Vorratsdatenspeicherung

Ein breites Bündnis aus Datenschützern und Bürgerrechtlern ruft dazu auf, die Petition für ein "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" zu unterzeichnen. Innerhalb von drei Wochen müssen 50.000 Unterschriften im Internet gesammelt werden, damit der Initiator Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung das Anliegen persönlich im Bundestag vortragen kann.

Verdachtlos speichern heißt Generalverdacht

Seit Donnerstag können besorgte Bürgerinnen und Bürger die Petition "Verbot der Vorratsdatenspeicherung" an den Deutschen Bundestag mitzeichnen.[1] Der Bundestag soll keine verdachtslose Speicherung von Telefon- oder Internetverbindungsdaten zulassen und die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie sowie für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

Petent Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet: Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerieten ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlten oder gar unter Generalverdacht gestellt sähen.

Wieder auf der Tagesordnung: Vorratsdatenspeicherung

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ergänzt: "Schon im September wollen Bundesjustizministerin und Bundesinnenminister über die Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung verhandeln. 50.000 Menschen müssen ihnen klarmachen, dass wir einen neuerlichen Generalverdacht nicht hinnehmen werden!"

Zudem rufen die Bürgerrechtler alle dazu auf, sich bei der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 10. September in Berlin einzubringen.[2] Im Rahmen der Aktionswoche findet zudem ein Work and Lobby-Wochenende am 17.-19. September in Brüssel statt, zu dem das Bündnis einlädt.[3]

Fußnoten:
[1] Online-Petition beim Bundestag zum Mitzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143
[2] Veranstaltungsseite für "Freiheit statt Angst 2011" in Berlin:
http://freiheitstattangst.de
[3] Hinweise zum internationalen Aktionstag "Freedom not fear 2011" in Brüssel:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/477/55/lang,de/


Über den AK Vorratsdatenspeicherung:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern, die sich in Zusammenarbeit mit weiteren zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen die ausufernde Überwachung im Allgemeinen und gegen die Vollprotokollierung der Telekommunikation und anderer Verhaltensdaten im Besonderen einsetzen.


31.08.2011 11:45