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RFID auf EU-Ebene – Der FoeBuD dokumentiert
In der EU-Kommission gibt es eine Datenschutzgruppe, die so genannte „Artikel 29-Gruppe“. Sie kümmert sich sein einigen Monaten auch um RFID, veranstaltet Meetings und Tagungen und läßt sich immer mal wieder Papiere erstellen, wie RFID von der EU-Ebene behandelt werden soll. Wir verfolgen und kommentieren die Vorgänge auf EU-Ebene, so gut wir das ehrenamtlich und ohne z.B. Reisekostenerstattungen tun können. Auf dieser Seite dokumentieren wir, was läuft.
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Wir bitten alle Leserinnen und Leser um aktives Mitdenken, Anregungen und Kritik. Schreiben Sie uns eine E-Mail.
Achtung: Bis 30.9. haben auch SIE noch Gelegenheit, an einer Online-Umfrage der EU teilzunehmen. Mehr dazu lesen Sie unten.
Im März 2004...
... gab es einen ersten öffentlichen Workshop auf EU-Ebene zu RFID, der sich aber hauptsächlich auf RFID-Anwendungen und technische Verbesserungen (z.B. der Reichweite) beschränkte. Es stand die Frage im Raum, wie die EU bei der Entwicklung helfen könnte. Immerhin eine Session widmete sich aber bereits den laut gewordenen Datenschutzbedenken - das war das Frühjahr, in dem nicht zuletzt der FoeBuD seine StopRFID-Kampagne gestartet und mit seinen Protesten gegen den Metro-Konzern Aufsehen erregt hatte.
Im Herbst 2004...
... legte die Datenschutzgruppe der EU-Kommission, die so genannte "Artikel-29-Gruppe", der der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar vorsitzt, ein "Working Paper 105" zu RFID vor.
Das "Working Paper 105" auf Deutsch
Anfang 2005...
... haben wir zu diesem Paper Kommentare abgegeben.
Kommentare des FoeBuD e.V. zum WP 105 lesen...
Diese wurden zusammen mit Kommentaren anderer Gruppen, Firmen, Universitätsarbeitsgruppen etc. veröffentlicht und im Paper "WP 111" von der EU zusammengefaßt - wobei natürlich auch einiges unter gegangen ist.
Auf der Cebit 2006...
... hat dann die Kommissarin Viviane Reding ("Commissioner for the Information and Media") eine großangelegte Konsultationsreihe zu RFID angekündigt. Diese umfaßte mehrere Workshops. Zu dieser Konsultationsreihe gibt es eine eigene Webseite: http://www.rfidconsultation.eu.
Mitte Mai 2006...
... fanden direkt hintereinander zwei Workshops statt: Ein Workshop zu den Anwendungen, die sich für RFID ergeben könnten. Dort fanden wir z.B. Vorschläge, dass die EU ihren Mitgliedsstaaten empfehlen könnte, RFID in Militärequipment vorzuschreiben, um den Markt anzukurbeln... Der zweite Workshop war neben "Health and Safety" (Gesundheit und Sicherheit) auch explizit "Data Protection & Privacy" (also Datenschutz und Privatsphäre) gewidmet. Zu diesem Workshop speziell haben wir eine Stellungnahme angefertigt, die auf einzelne hervorzuhebende Äußerungen eingeht. Stellungnahme zum Workshop lesen...
In diesem Workshop wurde u.a. ein Paper von CDT ("Center for democracy and technology" aus den USA) mehrfach als Erfolgsmodell und Grundlage für den Umgang mit RFID auch in der EU genannt und beworben. Wir haben dieses Paper übersetzt und waren über die Oberflächlichkeit entsetzt.
Original-Dokument (Englisch) lesen...
Deutsche Ãœbersetzung vom FoeBuD lesen...
Deshalb haben wir unsere Kritik in einer separaten Stellungnahme direkt zu diesem Paper aufgeschrieben.
Stellungnahme des FoeBuD e.V. zum CDT-Papier lesen...
Im September 2006...
... haben wir aus vielen der obigen Texte ein Paket geschnürt und an die EU gesendet.
Einleitung: Das Anschreiben des FoeBuD e.V. an die Europäische Kommission
Kommentare des FoeBuD e.V. zum WP 105 "Datenschutzfragen im Zusammenhang mit der RFID-Technik"
Bis 30. September 2006...
... gibt es von der EU noch die Möglichkeit, einen Online-Fragebogen zum Thema RFID auszufüllen. Wir empfehlen allen Interessierten die Teilnahme daran, damit die EU-Kommission eine möglichst breite Basis an Meinungen bekommt. Mitte Oktober 2006 soll es einen die Konsultationsreihe abschließenden Workshop geben.
April 2008
Nach der ersten öffentlichen Anhörung zu RFID im Jahr 2006, hatte sich die Europäische Kommission verpflichtet, die Probleme zu behandeln, die von den Beteiligten hinsichtlich der Risiken für Privatsphäre, Datenschutz und Sicherheit geäußert wurden. Daraufhin wurde ein Empfehlungsentwurf für den Rat und das Parlament zu dieser Angelegenheit erarbeitet. Angesichts der Bedeutung dieser Sache hatte die Kommission beschlossen, in einer weiteren öffentlichen Konsultation alle Artikel des gegenwärtigen Empfehlungsentwurfs darzulegen. Die Online-Umfrage, zu der auch der FoeBuD e.V. aufgerufen hatte, lief bis zum 25. April 2008. Es ist geplant, dass die Empfehlung vor Sommer 2008 angenommen wird.
In der Umfrage entsprach jede Frage einem Artikel des Empfehlungsentwurfs. Nach einer kurzen Einführung des jeweiligen Artikels folgte der geplante Empfehlungstext, zu dem Meinungen, Kommentare und Verbesserungsvorschläge angegeben wurden. Am Schluss bestand noch die Möglichkeit in einer offenen Frage Anmerkungen zu machen, die nicht direkt im Zusammenhang mit den vorgegebenen Artikeln standen.
- Kommentare des FoeBuD zur EU-Konsultation 2008 zu RFID: klick
- Responses by FoeBuD for the EU Consultation 2008 on RFID: klick
Unsere Einschätzung:
Die Vorgänge um RFID auf EU-Ebene beunruhigen uns. Die wirtschaftliche Lobby von Herstellern und Anwendern ist sehr stark und wir befürchten, dass dort Regeln für den Umgang mit RFID fest gelegt werden, die unsere Vorstellung von Freiheit und Privatsphäre stark gefährden. Darum empfehlen wir den Text von FoeBuD-Vorstandsmitglied Rena Tangens "Tausche Bürgerechte gegen Linsengericht -- Die Wir-Wollen-Alles-Über-Sie-Wissensgesellschaft" von Rena Tangens, abgedruckt unter anderem im "Schwarzbuch Datenschutz".
2010-11-30 17:09
Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos