Das neue Gesetz zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG”, sprich zur Vorratsdatenspeicherung, wurde am 09.11.2007 mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet. Zur endgültigen Verabschiedung des neuen Gesetzes muss noch der Bundesrat mit einer Mehrheit abstimmen, sowie unser Bundespräsident Horst Köhler dieses mit seiner Unterschrift absegnen. Es besteht nach wie vor eine Gefahr im neuen Telekommunikationsüberwachungsgesetz. Daher kann der erste und zugleich größte Schritt in Richtung Überwachungsstaat nicht einfach hingenommen werden! Die Verabschiedung des neuen Gesetzes ist Anlass genug, eine dem Protest dagegen mit einer weiteren Großdemonstration Raum zu geben. Der Titel der Demo: „Freiheit ist Sicherheit“. Am 24. November findet sie in Köln statt. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, für ihr Recht auf Privatsphäre und gegen die massiven Einschränkungen ihrer Grundrechte zu Gesicht zu zeigen und auf die Straße zu gehen.