Bürgerrechtsorganisationen gegen Vorratsdatenspeicherung

Attac, CCC und FoeBuD fordern EU-Parlament auf, die Richtlinie abzulehnen und kündigen Proteste an

Logos der drei Organisationen

Die Attac AG Wissensallmende, der FoeBuD und der Chaos Computer Club protestieren gegen den Plan der EU, die Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten einzuführen. Sie fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, gegen den Richtlinienentwurf zu stimmen.

Der Richtlinienentwurf sieht nach dem "Kompromiss" zwischen den Parlamentsfraktionen und dem Rat vor, dass Internet-Provider und Telefongesellschaften verpflichtet werden sollen, die Verbindungsdaten aller Nutzer, die beim Telefonieren und bei der Internetnutzung anfallen, für bis zu 24 Monate zu speichern. Zudem sollen nach neuestem Stand Informationen zur eMail-Nutzung gespeichert werden, wogegen sich das Parlament schon ausgesprochen hatte.

Das heißt: es bleibt für diesen Zeitraum nachvollziehbar, wer wem wann eine eMail geschrieben hat, wer mit wem telefoniert hat oder wer wann mit welcher Internet-Adresse (IP) im Netz war. "Diese Richtlinie stellt 450 Millionen BürgerInnen der EU unter Generalverdacht", kritisiert Oliver Moldenhauer von Attac. "Das Parlament ist jetzt gefordert, die EU nicht unter dem Vorwand der Terrorabwehr weiter in Richtung Überwachungsstaat driften zu lassen."

Auch die Beteuerungen des EU-Parlaments, die Daten nur in sehr eingeschränkten Fällen nutzen zu wollen, überzeugt die Kritiker nicht. Axel Rüweler vom FoeBuD meint dazu: "Das Beispiel der LKW-Maut, wo die Daten der Autobahnkameras nun plötzlich auch für die Fahndung genutzt werden sollen, zeigt deutlich, dass stets Begehrlichkeiten entstehen, sobald eine Datensammlung existiert. Gleiches gilt für die Internet-Verbindungsdaten, die nicht nur zur Terrorabwehr, sondern auch zur Verfolgung von Menschen eingesetzt werden, die einfach nur Musik aus dem Internet herunterladen."

"Besonders bedenklich ist, dass mittels der gespeicherten Standort-Daten von Handys auch Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt werden", so Jan Krissler vom CCC.