Verdachtsfrei – Anlasslos – Nutzlos

Die Vorratsdatenspeicherung ist immer noch nicht vom Tisch. Vergangene Woche hat die EU-Kommission offiziell eine Klage gegen Deutschland eingereicht. Völlig dogmatisch und widersinnig, da die EU selbst zugibt, dass eine Reform der entsprechenden EU-Richtlinie überfällig ist.

Die Vorratsdatenspeicherung rief seit ihrer Einführung große Proteste hervor. Eine Petition gegen sie läuft und wird nicht verhandelt. Wissenschaftliche Studien beweisen die Nutzlosigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Aber all das interessiert Innenminister Hans-Peter Friedrich nicht.
Damit es auch der letzte Innenminister versteht und um den vielen Menschen, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen, eine Stimme zu geben, featuren der FoeBuD, der CCC und der AK Vorrat ein Video. Es ist ein Erklärvideo, das aufklärt, warum die anlasslose Massenspeicherung uns alle zu überwachten Bürgerinnen und Bürgern macht. Dass unsere Daten missbraucht werden können, um ein Klima der Angst und der Kontrolle zu schaffen. Dass dann viele Menschen wissen würden, ob ich Kontakte etwa zu Psychologen, Informanten oder Seelsorgern habe. Dass damit Grundrechte eingeschränkt werden.
Das Thema ist komplex und der Innenminister hat schon viele Nebelkerzen geworfen. Vermeintliche Strafzahlungen etwa, die Deutschland drohen. Er verschweigt aber, dass das ein ganz normaler Vorgang ist. Er verschweigt auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht zur Aufklärung von Verbrechen beiträgt. Und er liegt wissentlich falsch, wenn er sagt, dass sie unverzichtbar sei.  
Das soll aufhören. Deshalb gibt's das Video und einprägsame Webseiten-Banner für alle zum Runterladen und Weiterverbreiten auf stop-vds.de. Damit der Widerspruch an jeder Laterne, an jeder Wand und auf jedem Laptop sichtbar wird, gibt es die Banner in Kürze auch als Aufkleber im FoeBuD-Shop.