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Privacy-Karte ohne richterlichen Segen

Der renommierte Datenschutzverein FoeBuD hat einen Prozess gegen die Betreiber der Payback-Karte endgültig verloren. Harter Schlag für den Verbraucherschutz -- Privacy-Card an sich aber weiterhin erfolgreich

Das Landgericht München ließ eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts vom September diesen Jahres gar nicht erst zu, da der Kläger FoeBuD keine neuen Argumente vorbringe. FoeBuD hatte gegen den Payback-Rabattverein auf Rücknahme der Kündigung des Kooperationsvertrags geklagt. Der Rabattverein, hinter dem das Unternehmen Loyalty Partner steht, an dem mehrheitlich die Lufthansa beteiligt ist, hatte FoeBuD die Payback-Karte vor gut einem Jahr gekündigt, weil FoeBuD die Karte unzulässigerweise vervielfältige. FoeBuD hatte eine eigene, sogenannte Privacy-Card kreiert, mit der es möglich war, anonym Payback-Rabattpunkte zu sammeln. Damit reagierte FoeBuD auf seiner Ansicht nach undurchsichtiges Datensammeln durch Loyalty Partner. Man wisse nicht, was Loyalty Partner mit den Daten anstelle. Die Punkte von nahezu 1500 identischen Privacy-Karten flossen auf ein Konto des FoeBuD, um dessen Bemühungen für Datenschutz zu unterstützen. FoeBuD argumentierte gegenüber dem Gericht, eine Vervielfältigung der Payback-Karte habe gar nicht stattgefunden. Es handele sich vielmehr lediglich um die Weitergabe der Kundennummer, die eine natürliche Zahl sei und beispielsweise auch auf einem Zettel hätte weitergegeben werden können. Dass dafür eine eigene Karte geschaffen worden sei, sei irrelevant. Erstinstanzlich lehnte das Amtsgericht München diese Argumentation ab, und das Landgericht schloss sich dieser Auffassung jetzt an. Der FoeBuD bedauert die Entscheidung: "Die Privacy-Karte sollte dem praktischen Verbraucherschutz dienen". Die Privacy-Karte sei aber ein Erfolg gewesen, weil durch die Aktion viele Menschen auf die Fallstricke von Kundenrabatt-Karten aufmerksam geworden seien.

Kontakt:
Rena Tangens und padeluun
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(Hinweis für Redaktionen: Dieser Artikel steht Ihnen honorarfrei zur Verfügung; Belegexemplar erbeten)

23.09.2005 10:01