FoeBuD-Newsletter: Ausgabe 22, September 2011

Mit den Themen: AKtivCongreZ in Hamburg, untete ELENA sammelt Daten und den Berichten zu "Freiheit statt Angst" in Berlin und "Freedom Not Fear" in Brüssel.

"Von Rechnern kann man zwar viel Megahertz, aber keinen Takt erwarten."
(Marit Köhntopp und Andreas Pfitzmann in E-Privacy)

Inhaltsverzeichnis

1.) Jetzt anmelden zum AktivCongreZ – 7.-9. Oktober in Hamburg
2.) Keine Daten mehr für ELENA!
3.) Bericht von der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin
4.) Bericht vom Aktionswochenende "Freedom not Fear" in Brüssel
5.) Bing Maps – Bis Ende September Einspruch möglich
6.) Termine

1.) Jetzt anmelden zum AktivCongreZ - 7.-9. Oktober in Hamburg

Beim AKtiVCongreZ ist der kreative Ort, um aktuelle Themen rund um (digitale) Bürgerrechte zu diskutieren, politische Strategien zu entwickeln, Ideen für Aktionsformen zu fabrizieren - und einfach schon einmal loszulegen. Es gibt Themeneinführungen für Einsteiger/innen, interessante Leute zu treffen und viel zu tun. Das Tagungszentrum hat große und kleine Räume für verschiedene Arbeitsgruppen. Moderiert wird die Veranstaltung von Wiebke Herding (Brüssel).

Der AKtivCongreZ findet bereits zum dritten Mal statt. Hier wurde im letzten Jahr u.a. "Freiheit statt Angst" geplant und die Verfassungsbeschwerde gegen den elektronischen Entgeltnachweis ELENA vorbereitet.

Termin: Freitag bis Sonntag 7. bis 9. Oktober 2011 in Hamburg-Sasel

Kosten: 45 Euro incl. Unterbringung und Verpflegung.

Organisiert vom FoeBuD e.V. in Zusammenarbeit mit dem DGB-Bildungswerk und der Bundeszentrale für politische Bildung

Weitere Informationen:
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011
Anmeldung über den FoeBuD-Shop:
https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

2.) Keine Daten mehr für ELENA!

Der Ankündigung, ELENA einzustellen, folgen langsam Taten. So hat die Bundesregierung am 20. September den Gesetzesentwurf zur Einstellung von ELENA verabschiedet. Nicht verabschiedet hat sie sich aber von der Datensammelwut. Denn nach wie vor werden fleißig Arbeitnehmerdaten gesammelt. Völlig unsinnigerweise, denn der Zweck der Datensammlung existiert nicht mehr: Das ELENA-Aufhebungsgesetz soll diesen Herbst Bundestag und Bundesrat passieren und dann müssen alle Daten wieder gelöscht werden.

Deshalb fordern Sie Ihren Arbeitgeber auf, die Übermittlung zu verweigern. Der Hessische Rundfunk und der Südwestrundfunk tun dies bereits.

Aus der Welt sind weitere zentrale Datenbanken damit noch nicht. Denn das Bundesarbeitsministerium will nach eigener Aussage die Erfahrungen mit ELENA und die aufgebaute Infrastruktur nutzen, um ein neues Meldeverfahren zu den Sozialversicherungen zu entwickeln. Das lässt nichts Gutes erwarten.

Anfang Juli hatten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium angekündigt, ELENA einzustellen. Als Grund hatten die Ministerien die mangelnde Verbreitung der digitalen Signatur angegeben anstatt ehrlicherweise zuzugeben, dass diese Sammlung von Arbeitnehmerdaten auf Vorrat wohl kaum verfassungsgemäß ist.

Mit der Ankündigung, ELENA einzustellen, kamen die Ministerien der Verhandlung der FoeBuD-Verfassungsbeschwerde gegen ELENA zuvor, der sich über 22.000 Betroffene angeschlossen hatten.

Einstellungsgesetz von ELENA:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-beschliesst-Aus-fuer-Elena-1347406.html
HR und SWR verweigern die Ãœbermittlung von Daten:
http://www.starostik.de/pages/posts/neue-welle-der-elena-verweigerung21.php

3.) Bericht von der Demo "Freiheit statt Angst" in Berlin

Rund 5.000 Protestierende waren am Samstag den 10. September in Berlin bei „Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungsstaat“ mit dabei. Nach dem Demozug gab es dieses Jahr ein abwechslungsreiches Programm. Besondere Highlights waren die Auftritte von Nina Hagen und Lothar König.

Mit etwas Verspätung ging es mittags am Pariser Platz mit der Demo los. Wie schon in den Vorjahren gab es phantasievolle Kostüme und bunte Banner zu bewundern. Wem die passende Ausstattung fehlte, für den hatte der FoeBuD-Bollerwagen eine Auswahl an T-Shirts mit dabei. Nach der Ankunft des Demozugs am Alexanderplatz ging es gleich weiter im Programm. Verschiedene Aktionsstände umrahmten den Platz darunter auch der FoeBuD mit der neuen Facebookfalle. Auch die anderen beteiligten Organisationen boten Aktionen zum Mitmachen und Informieren an; überall wurden Unterschriften für die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung gesammelt.

Auf der Bühne begrüßte padeluun zunächst die DemoteilnehmerInnen und führte danach durchs Programm. Reden hielten etwa Matthias Monroy (Cilip) zu den Terrorgesetzen und Uta Wagenmann vom Gen-ethischen-Netzwerk über DNA-Datenbanken. Der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König zeigte Akten – seine alte Stasi-Akte und die neuen Akten der Hausdurchung nach seiner Kritik am Dresdner Handygate. Außerdem traten u.a. die Berliner Band „Ganz gut“ und Nina Hagen auf. Letztere erinnerte an den Auftritt für Freiheit von Martin Luther King 1964 in Berlin und animierte die Massen zum Mitsingen. Mit einem Set von DJ Tanith endete schließlich die „Freiheit statt Angst“.

4.) Aktionswochenende "Freedom not Fear" in Brüssel 17.-19.9.2011

Am Samstag morgen ging es mit dem FoeBus aus Bielefeld Richtung Brüssel. Zu der kleinen aber feinen Demonstration erschienen rund 150 Protestierende aus ganz Europa. Ein massives Polizeiaufgebot begleitete die Auftaktkundgebungen am Europäischen Parlament. Nach einem Stop vor der Europäischen Kommission ging es mit einem „Walk of Protest“ in die Innenstadt.

Zeit zum Vernetzen und Austauschen bot am Sonntag das BarCamp: eine (Un-)Konferenz, bei der über das Programm spontan entschieden wird. Im Mundo, einem Gebäude verschiedener Vereine und Organisationen, trafen sich rund 50 AktivistInnen aus verschiedenen Ländern Europas. Dabei war u.a. britische Aktivisten, die sich gegen CCTV/Videoüberwachung engagieren und der frisch gefeuerte Datenschutzbeauftragte von Microsoft Europa, Caspar Bowden.- "Willkommen zurück in der Zivilgesellschaft!". Ein Workshopthema war etwa das Abkommen zum Austausch der Flugpassagierdaten zwischen den USA und Europa. Der Austausch war äußerst anregend und für alle Beteiligten ein Anreiz, die europaweite Vernetzung und Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.

Am Montag waren wir in verschiedenen Gruppen zu Gesprächen in Parlament und Kommission unterwegs. Themen waren u.a die neue Europäische Datenschutzrichtlinie, die Vorratsdatenspeicherung, die Übermittlung der Fluggastdaten von Europa in die USA, SWIFT, RFID-Schnüffelchips bis hin zum Antipiraterie-Abkommen (ACTA). Damit wurde die Chance genutzt, direkt mit Abgeordneten des Europa-Parlaments und mit verantwortlichen Mitarbeitern der EU-Kommission zu sprechen und auf die Anliegen der Bürgerrechtsorganisationen hinzuweisen. Auch hier konnten wichtige Kontakte geknüpft werden.

Link zum Freedom Not Fear-Wiki:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/index.php?title=Freedom_Not_Fear_2011/Brussels/day-of-discussion&setlang=de

5.) Bing Maps – Bis Ende September Einspruch möglich

Nachdem Google bereits Deutschland für Google Street View abfotografiert hat, zieht Microsoft mit „Bing Maps Streetside“ nach. Neben den hübschen 360°-Panormaaufnahmen gibt es natürlich wieder Schattenseiten: Wie zuvor Google will auch Microsoft die Daten von WLAN-Netzen sammeln. Erfasst werden sollen u.a. die eindeutige Kennung (BSSID), die Signalstärke und die Funktypen der WLAN-Netze.

Bis zum 30. September kann gegen die Datensammelei Widerspruch bereits im Vorfeld eingelegt werden. Dies betrifft allerdings nur Bilder von Häuserfronten. Die Erfassung der WLAN-Netze bleibt davon unberührt, im Zweifel hilft nur das Abschalten, wenn der Microsoftwagen vorbeifährt.

Widerspruch bei Microsoft einlegen (per Post oder direkt online):
http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx
Zeitplan der Kamerafahrten:
http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside-schedule.aspx
Meldung des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten:
http://www.lfd.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=28237&article_id=97773&_psmand=48

6.) Termine

- Fr.-So., 7.-9. Oktober 2011: AKtiVCongreZ 2011-II in Hamburg-Sasel
Aktivenkongress / Kreativkongress Netzgesellschaft
Infos:
http://www.foebud.org/datenschutz-buergerrechte/aktivcongrez-ii-2011
Anmeldung zum AktiVCongreZ bitte via FoeBuD-Shop:
https://shop.foebud.org/kategorie/veranstaltungen-fahrten/aktivcongrez2011-2.html

- TV-Tipp: Monitor. Donnerstag, 6. Oktober 2011, 21:45 - 22:15 Uhr, ARD
Wahrscheinlich kommt in dieser Sendung ein Beitrag über Facebook, für den unter anderem beim FoeBuD gedreht wurde.
http://www.wdr.de/tv/monitor/
BigBrotherAwards-Laudatio für Facebook
http://www.bigbrotherawards.de/2011/.comm1

- Fr.-So. 11.-13. November 2011: FIfF Jahrestagung zum Thema
"Dialektik der Informationssicherheit — Interessenskonflikte bei Anonymität, Integrität und Vertraulichkeit"
http://fiff.de/veranstaltungen/fiff-jahrestagungen/jt2011/jt2011_abstract

- Di.-Fr. 27.-30. Dezember 2011: 28C3
28. Chaos Communication Congress
http://www.ccc.de/
http://events.ccc.de/tag/28c3-2/

Spenden

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Bank für Sozialwirtschaft
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