Offener Brief wegen Wartungsarbeiten bei "ePetition" (Update 2)

Am Mittwoch ist Anhörung zum "Zensurgesetz" der Ministerin Frau von der Leyen. Im Vorfeld ist mit vielen Presseberichten zu rechnen und damit mit vielen Menschen, die noch schnell die Petition gegen "Internet-Zensur" mitzeichnen wollen. Die Bundestagsverwaltung hat just für diese Zeit Wartungsarbeiten angekündigt, so dass das Mitzeichnen nicht möglich sein wird. Der FoeBuD beschwert sich per eMail beim Bundestagspräsidenten und bittet ihn dafür zu sorgen, dass die Wartungsarbeiten verschoben werden.

Betr.: Drohende Unterdrückung einer Petition
Bezug auf "Petition: Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009"

Sehr geehrter Herr Praesident,
sehr geehrter Herr Prof. Dr. Lammert,

Aktuell könnte der Eindruck entstehen, dass die Bundestagsverwaltung sich von der Politik dazu funktionalisieren läßt, eine Petition unseres Erachtens nach unrechtsmäßig zu untersrücken, respektive zu beschränken.

So sind derzeit bei der Petition "Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" 97.777 Mitzeichnende (Stand 26.5.09, 10:07 Uhr) aufgeführt. Gleichzeitig findet zum Thema eine Anhörung statt. Viele Medien werden bereits ab morgens früh das Thema aufnehmen und berichten. Es ist somit zu erwarten, dass viele weitere Menschen die Petition zeichnen wollen.

Nun kündigt die Bundestagsverwaltung aber genau zum entsprechenden Zeitpunkt Wartungsarbeiten von 9-12 Uhr an. Ich zitiere von der Website epetitionen.bundestag.de

( Zitat Anfang ) Wartungsarbeiten Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer, aufgrund von Wartungsarbeiten steht Ihnen das E-Petitionssystem am Mittwoch, den 27.05.2009 ab 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr leider nicht zur Verfügung. Wir bitten um Ihr Verständnis. ( Zitat Ende )

Auch wenn diese Koinzidenz nur ein Zufall sein sollte, so wäre es dennoch angebracht, die Wartungsarbeiten auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, dass sich hinter sich den Wartungsarbeiten lediglich die Absicht, eine unliebsame Petition 'unterdrücken' zu wollen, versteckt.

Der Bundestag ist ein hohes Haus und viele Bürgerinnen und Bürger setzen große Stücke auf den Bundestag und die Errungenschaften des Grundgesetzes.

Dies sollte nicht beschädigt werden.

Wartungsarbeiten zu diesem Zeitpunkt würden, denken wir, mindestens eine Beschädigung der Institution "Petition an den Bundestag" zur Folge haben. Eine rechtliche Einordnung möchten wir uns als juristische Laien nicht anmaßen, rufen aber befreundete Institutionen und Personen auf, dies ggf. zu bewerten.

Wegen der Eile der Zeit haben wir auch mit der der Wache der Bundestagspolizei telefoniert und werden gegen 7 Uhr uns noch einmal telefonisch melden.

Wir bitten um Verständnis, dass wir dieses Schreiben presseöffentlich stellen.



Freundliche Grüße
FoeBuD e.V.
//padeluun


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Update 27.5.2009, 9:07 Uhr

Auch nachfassende Anrufe im Präsidentenbüro und bei der Bundestagsverwaltung haben nicht zum Aufschub der Wartungsarbeiten geführt.

Update 27.5.2009, 9:46 Uhr

Der Server ist wieder online.