EU-Petition zur Speicherung biometrischer Daten

Organisationen aus ganz Europa, darunter auch der FoeBuD, fordern den Europarat zu einer Untersuchung über die Speicherung biometrischer Daten auf. Der Zusammenschluss aus 80 Organisationen und Personen sieht durch die zunehmende Speicherung biometrischer Daten (z.B. Fingerabdrücke oder Gesichtsscans) die Einhaltung der Menschenrechte gefährdet. Der Generalsekretär des Europarates wird daher aufgefordert, die rechtliche Situation der Speicherung dieser Daten in der EU insbesondere in Hinsicht auf die Einhaltung der Menschenrechte zu untersuchen.

London, 31.03.2011 - Mit einer Petition hat eine internationale Allianz von Organisationen und Einzelpersonen aus 27 Staaten den Europarat aufgefordert, eine vertiefte Untersuchung über die Sammlung und Speicherung biometrischer Daten durch die Mitgliedsstaaten vorzunehmen.

Europäische Regierungen verlangen in zunehmendem Masse die Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Gesichtsscans), einschließlich der Speicherung auf kontaktlosen “RFID“ Chips in Reisepässen und/oder Personalausweisen. Manche gehen sogar noch weiter und richten Datenbanken für die Speicherung der biometrischen Daten ein, wie beispielsweise Frankreich, Litauen, die Schweiz und die Niederlande.

Die Allianz mit mehr als 80 Petitionsunterzeichnern hat Thorbjørn Jagland, den Generalsekretär des Europarates, dazu aufgefordert, von jenen Staaten, die an der Sammlung biometrischer Daten beteiligt sind, dringend eine Erklärung zu verlangen ex Artikel 52 EMRK, ob diese Praxis unter den nationalen Gesetze, in Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der laufenden Judikatur des Europäischen Gerichtshofs steht.

In der Petition nach Strasbourg sagt die Allianz: “Es ist sehr wesentlich, einen Überblick zu bekommen, über das heutige Labyrinth von verschiedenen nationalen Gesetzen, die diese sensitive und wichtige Angelegenheit regelt.
Eine vertiefte Untersuchung muss durchgeführt werden, um zu prüfen, ob die Menschenrechte garantiert und die Notwendigkeitskriterien (Proportionalität, Subsidiarität und Sicherheitsmassnahmen) tatsächlich gegeben sind.”

Das betrifft das Recht auf menschliche Behandlung (Artikel 3 EMRK), Sicherheit (Artikel 5), gerichtliches Gehör (Schutz vor Selbstbelastung und Unschuldsvermutung) (Artikel 6), körperliche Integrität und Achtung der Familien- und Privatsphäre (Artikel 8), Beschwerdemöglichkeit bei Verletzung der Rechte (Artikel 13), Verbot der Diskriminierung (Artikel 14) und das Recht seine Heimat zu verlassen (Artikel 2 Zusatzprotokoll 4).

“Der Artikel 52 bestimmt ausdrücklich den Generalsekretär des Europarats als Hüter der Grundrechte die durch diese Praxis in Gefahr sind. Wir möchten betonen, dass die nationale Erhebung biometrischer Daten (oft in Zusamenhang mit anderen Gesetzen) nicht dazu führen darf, die Demokratie zu zerstören, die sie vorgibt zu schützen”, warnt die Allianz.

“In einer demokratischen Gesellschaft gilt die Speicherung der biometrischen Daten der gesamten Bevölkerung als unverhältnismässig und verletzt auch aus anderen Gründen unnötig das Recht auf Privatspähreund die Unschuldsvermutung, die durch dieKonvention geschützt sind. Aufgrund dieser Bedenken hat England kürzlich die Speicherung der Fingerabdrücke von ihren Bürgern gestoppt. Viele Länder möchten jedoch diese Merkmale jedoch weiterhin von gesamten Bevölkerungsgruppen speichern, obwohl diese keine Straftat begangen haben. Dadurch wird jedoch die Warscheinlichkeit einem Identitätsdiebstahl zum Opfer zu fallen grösser”, sagt Simon Davies von Privacy International, die die Online-Petition koordiniert hat.

Zu den Organisationen, welche die Petition unterschrieben haben, gehören Beschützer von digitalen, Grund- und Menschenrechten,, Medien, juristische und medizinische Organisationen, Wissenschaftler, Politiker und persönlich Betroffene ohne Reisepass aufgrund von Beschwerden gegen die Erhebung und Speicherung biometrischer Daten.

Quelle: https://www.privacyinternational.org/node/6980
Weiterführende Informationen finden Sie auch hier:
https://www.privacyinternational.org/article/petition-council-europe-government-use-citizens-biometrics