Feierliche Verleihung: FoeBuD erhält Theodor-Heuss-Medaille

Für sein außerordentliches bürgerrechtliches Engagement im Bereich des Datenschutzes wurde der Bielefelder Verein FoeBuD mit der Theodor-Heuss-Medaille 2008 gewürdigt. Verliehen wurde die Auszeichnung am 12. April 2008 im Neuen Schloß in Stuttgart. Der Theodor-Heuss-Preis und die vier im Rang ebenbürtigen Medaillen standen in diesem Jahr unter dem Motto „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“.

Der Theodor-Heuss-Preis 2008 ging an den früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum, der seit vielen Jahren die Erosion der Grundrechte anprangert und dessen Name untrennbar verbunden ist mit populären Verfassungsbeschwerden wie der gegen den „Großen Lauschangriff“ und gegen die Online-Durchsuchung privater Computer. Schon 1970 forderte er: „Im Computerzeitalter verbietet aber das Grundgesetz, den Bürger zum bloßen Informationsobjekt, zum ergiebigen und verwaltbaren Datenlieferanten zu machen.“ Das klingt in heutigen Ohren geradezu visionär und macht deutlich, warum zwei der vier Theodor-Heuss-Medaillen an den FoeBuD als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards (www.foebud.org; www.bigbrotherawards.de) und an die Herausgeber des Grundrechte-Reports zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland gingen (www.grundrechte-report.de).

Der FoeBuD ist seit vielen Jahren unermüdlicher Verfechter von Freiheitsrechten, wobei es weniger um die juristischen Rahmenbedingungen als vielmehr um das Schaffen eines Rahmens für eine lebenswerte Welt in unserem digitalen Zeitalter geht. Die Gruppe Ehrenamtlicher um die Künstler Rena Tangens und padeluun tritt ein für demokratieverträgliche Technik­ und freie Kommunikation in einer modernen Gesellschaft. Sie sensibilisiert durch Aufklärung, Aufdeckung und charmante, manchmal auch drastische Aktionen die Öffentlichkeit für die allgegenwärtige Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit privaten Daten.

Was passiert, wenn Grund- und Freiheitsrechte unterlaufen und missachtet werden, machte der Bericht des Moskauer Focus-Korrespondenten Boris Reitschuster deutlich (www.reitschuster.de). Er erhielt die Medaille dafür, dass er seit den Neunziger Jahren unter schwierigen und oftmals gefährlichen Umständen ungeschminkt aus Russland berichtet, wie er den Alltag dort erlebt und interpretiert. Die vierte Medaille ging an das jugendpädagogische Fanprojekt Dresden e.V. (www.fanprojekt-dresden.de), das in einem ganz anderen Bereich Sicherheit stärkt: Es verhindert Gewalt, indem es Jugendlichen Selbstvertrauen und Selbstrespekt vermittelt und damit einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten vorbeugt.

Der Theodor-Heuss-Preis hat eine lange Tradition und ist so richtungweisend wie eigenwillig. Seit 1965 wählt das Kuratorium der Theodor-Heuss-Stiftung jedes Jahr aus den verschiedensten Bereichen von Politik und Gesellschaft ein aktuelles Thema und zeichnet Menschen aus, die in diesem Bereich besondere Zivilcourage und bürgerliches Engagement an den Tag legen. Das Thema des Jahres 2008 lautete „Sicherheit stärken – Bürgerrechte sichern“ als Kurzformel für das Spannungsfeld zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsrechten aller Bürger. Wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Schlussrede sagte, sollte die Wahl dieses Themas „ein Signal dafür sein, dass im Gefolge gesellschaftlicher und staatlicher Reaktionen auf tatsächliche oder vorgebliche Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung die individuellen Bürgerrechte angetastet, ausgehöhlt und verdrängt zu werden drohen.“

Die Anwesenheit von Richard von Weizsäcker, Gesine Schwan, Spiros Simitis, Burkhard Hirsch, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Peter Schaar und Hartmut von Hentig bei der feierlichen Verleihung zeigt, welcher Stellenwert dem Theodor-Heuss-Preis 2008 beigemessen wird. Welcher Stellenwert dem Thema selbst beigemessen wird, daran ließen die ebenso informativen wie klaren Begrüßungsworte von Ludwig Theodor Heuss, die zukunftsweisende Laudatio von Spiros Simitis und die brilliant-unterhaltsamen Dankesworte des Preisträgers Gerhart Baum keinerlei Zweifel. Die aus Zeitmangel leider verkürzte Diskussionsrunde mit den Medaillenträgern und der souveränen Beatrice von Weizsäcker als Moderatorin zeigte noch einmal das breite Spektrum des Spannungsfeldes zwischen Sicherheit und Freiheit.

Wer das Glück hatte, am Tag zuvor dem sechsstündigen Kolloquium zum selben Thema beizuwohnen, ebenfalls hochkarätig besetzt und besucht, war bereits bestens vorbereitet. Das Kolloquium, das mit sehr viel Charme und Redegewandtheit von Rupprecht Podszun moderiert wurde, umfasste eine mitreißende Einführung von Gerhart Baum sowie vier kurze Impulsreferate zu je einem anderen Aspekt des Themas, auf die jeweils einer der diesjährigen Medaillen-Gewinner eine „Antwort aus der Zivilgesellschaft“ gab. Ergänzt durch viele Beiträge aus dem Publikum, entstand eine intensive Arbeitsatmosphäre. Wie sehr alle bei der Sache waren, zeigt auch der Umstand, dass man sich in den über sechs Stunden kaum einmal Zeit für eine Pause gönnte. Sicher ist, dass allen Anwesenden diese Veranstaltung der Theodor-Heuss-Stiftung in eindrücklicher Erinnerung bleiben wird.

Bilder der Veranstaltung findet man in unserem Fotoalbum: klick

P.S.: Der FoeBuD freut sich sehr über die öffentliche Anerkennung. Öffentliche Gelder bekommen wir allerdings nicht. Wenn Sie unsere Arbeit für Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft unterstützen wollen, helfen Sie uns am meisten mit einer regelmäßigen Spende.

Wortlaut der Medaillen-Urkunde

Eine Theodor-Heuss-Medaille für das Jahr 2008 wird dem FoeBuD e.V. als Ausrichter der deutschen BigBrotherAwards zuerkannt, für sein langjähriges Engagement und kompetentes Eintreten für Informationsfreiheit und Datenschutz und damit für die Sicherung von Bürgerrechten.

Der im Jahr 1987 von einem Kreis um die Künstler Rena Tangens und padeluun gegründete FoeBuD e.V. tritt für eine demokratieverträgliche Technikgestaltung und für freie Kommunikation in einer modernen Gesellschaft ein.

Der FoeBuD e.V. vergibt die deutschen BigBrotherAwards an Unternehmen, Institutionen und Einzelpersonen, die in eklatanter Weise gegen die Grundsätze der informationellen Selbstbestimmung verstoßen und macht damit immer wieder auf Verletzungen des Datenschutzes aufmerksam. Ob "Schnüffel-Chips" in Payback-Kundenkarten, das Mautsystem TollCollect, die Einrichtung der zentralen "Anti-Terror-Datei" oder die geplante Einführung lebenslanger  Schüler-Ids: Der FoeBuD e.V. hat die Fragwürdigkeit all dieser Datensammlungen aufgezeigt und damit öffentlichkeitswirksam vor den Gefahren einer ausufernden Kontrolle, der Manipulation und des Missbrauchs privater Daten gewarnt. Aktuell kämpft der FoeBuD e.V.  gegen die von der Bundesregierung beschlossene "Vorratsdatenspeicherung" und unterstützt Kampagnen sowie eine Verfassungsbeschwerde gegen die allgemeine Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten.

Der FoeBuD e.V. hat immer wieder die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die allgegenwärtige Gefahr des missbräuchlichen Umgangs mit privaten Daten im Blick. Seine Arbeit war und ist Auslöser und Grundlage für Erfolge beim Kampf gegen die zunehmende Datenerhebung und -verwertung durch Unternehmen und staatliche Stellen. Er engagiert sich beispielhaft in einem besonders verletzlichen Bereich der Rechte der Bürger in einer Demokratie. Dafür schulden wir ihm Dank und Anerkennung.

Stuttgart, den 12. April 2008

Ludwig Theodor Heuss,
Vorsitzender des Vorstands

Jutta Limbach
Vorsitzende des Kuratoriums